Doppel 0, deutsche Gerichte verurteilen sehr wohl rechte Vollpfosten wegen ihrer "Meinung".
So manche "Meinung" aus Pegida- und AfD-Kreisen erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung.

dagwood, bitte, recherchiere das doch mal genauer.
Volksverhetzung ist ein Straf-- Achtung!! --TAT---!!! --bestand.

Wer auch immer deswegen verurteilt wurde, hat also eine Tat begangen, die strafbar ist. In dem Fall hat er eine menschenverachtende Ideologie-- nicht nur besessen, sondern auch, und das ist das entscheidende, --vertreten. Dies stellt eine Tat dar.

Hagenstein, liest du eigentlich, was hier geschrieben wird?

Machst du dir über Meinungsfreiheit mehr Gedanken als die, dass Watcher, John und Doppelo grundsätzlich rechts sind und damit mit Billigung, bzw. ausdrücklichem Wunsch der Admins gefälligst in ihrem sowieso beschränkten Hirnkästen ihre kruden Rechtsaußengedanken pflegen sollen, keineswegs aber sie öffentlich äußern dürfen?

Hast du vergessen, wie vor fast einem Jahr nach Silvester die Ereignisse in Köln und ihre Verursacher heruntergespielt wurden, wie auf Äußerungen reagiert wurde, dass da - möglicherweise und vereinzelt - "(nord)afrikanisch aussehende Männer beteiligt gewesen sein könnten?

Da das wohl sicher nur vereinzelte Entgleisungen waren, brauchen sich die Frauen (aus aller Welt) ja nichts denken heuer. Warum eigentlich dann so ein Polizeiaufgebot wie es heuer geplant wurde? Wahrscheinlich weil ja böse Rechte dort gefährlich sind, ist ja logisch.

Verfolgst du eigentlich die Diskussionen um Inhalte, die Imame in Deutschland verbreiten?

Nein, ich vergesse nicht die "guten" Imame. Aber ich mag halt die anderen nicht gerne ignorieren. Doch allein an diese (ist was anderes als "an diese allein") zu denken, ist ja in deinen Augen schon Diskriminierung einer Weltreligion.

Sorry, aber diese Wortwüste musste einmal raus.

Trotz meiner Obrigkeitsgläubigkeit bin ich in die politische Schiene gerutscht, Asche über mein Haupt. Man möge mir zugute halten, dass ich es wenigstens gemerkt und eingestanden habe.

Für andere sind die Worte der Admins ja nur dann wichtig, wenn sie sich gegen das wenden, was hier unter "rechter Hetze" zusammengefasst wird.

Zugegeben, mit der Mitte komme ich bei euch nicht an oder durch. Aber was soll ich tun?

Rechts zu denken, ist von mir viel weiter entfernt als die Unbelehrbaren hier glauben und da links zu denken zu weit weg von Meinungsfreiheit ist, ist mir auch dieser Weg versperrt.

Schönen Tag noch und schießt euch richtig ein mit euren Parolen, morgen wird wieder zurückgeschossen. Aber mit Gedanken, nicht mit Beleidigungen.

Sehr geil finde ich auch Doppelo´s Doppelmoral.

Hier Thunder vorzuwerfen, sie würde Beleidigungen ignorieren, solange die Grundhaltung desjenigen mit ihrer eigenen übereinstimmt.

Schön mit dem Finger auf andere zeigen, aber wenn der Bruder im Geiste so etwas schreibt "Hey einsamer Psycho.. deine Hetze,dein Mobbing und deine Buchstabensuppe schaffen unerträgliche Würgereize..lass das"

dann ist das Political Correctness.

Viele Wörter ohne Linie.

Also ohne jetzt alles nachlesen zu wollen (ich hab die Stelle verpasst, wo hagenstein sich über die Demokratie abfällig äußert), würde ich das doch glatt unterschreiben, sowie manch anderes was er hier so von sich gegeben hat. Wobei man klar sagen muss, dass es einem fast leid tut zu sehen, wie manch einer in ein Wortduell gegen einen so eloquenten Kontrahenten völlig unbewaffnet hineinstolpert.

In wie fern ist denn die Demokratie eine "gute Sache" doppel0? Vorab: Ich sage nicht, dass ich eine klar "bessere" Staatsform im Auge habe. Aber es steht nirgends, dass man etwas nicht kritisieren darf, nur weil man keinen Gegenvorschlag hat. Man muss kein Koch sein, um zu merken, dass die Suppe versalzen ist.

... aber dem geneigten Leser solltest Du dann schon zumindest wissen lassen, was denn eine "bessere" Staatsform wäre.

hallo ohne_11

Du hast recht, das steht nirgends. Allerdings ginge es zu weit hier aufzubröseln in welchem Zusammenhang dieser Ausspruch fiel. Nur soviel, es ist lange her und hagenstein machte keinen Hehl daraus die Anarchie zu bevorzugen.

Im übrigen finde ich es besser Kritik zur Verbesserung einer Sache anzubringen.
Wenn jemand also eine Sache scheisse findet, weiss er auch warum. Der Unterschied ist doch nun ob dieser jemand etwas AN der Sache ändern möchte, oder die Sache an sich oder ob er einfach mal meckern will, was auch in Ordnung wäre.

Ich für meine Teil würde einige Dinge ändern wollen um die Demokratie besser zu machen. Diese selbst würde ich jedoch nicht in Frage stellen wollen.

Doppel 0, was für rechte Vollpfosten eine "Meinung" darstellt, ist für das Gericht Volksverhetzung und somit eine Straftat.

Eine Ideologie muss der Strafttäter gar nicht besitzen. Ich bezweifel, dass rechte Vollpfosten überhaupt wissen was das ist.
Es gibt da natürlich Ausnahmen, die kennen sich in der Nazi-Ideologie bestens aus und verherrlichen diese.
Aber wer Graffitis mit "Hail Hietler" an die Wand sprüht, hat wohl nicht die komplette Ideologie geistig verarbeitet sondern benutzt nur ein paar rechte Parolen neben "Grußbotschaften".

Da reicht schon ein Wort und die stehen vor Gericht.

"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Churchill, wenn mich nicht alles täuscht. Ich bin kein Fan der Demokratie, ich sehe aber schlicht keine (realistische) Alternative. Soll heißen - nehmen wir also das geringste Übel und versuchen das beste daraus zu machen.

Ironie ist etwas was der englische Literaturnobelpreisträger Churchill auch besaß. Treffend in seinem Demokratie-Zitat zum Ausdruck gebracht.

In seiner Blut-, Schweiß- und Tränenrede aber, machte er damals wohl seinen Standpunkt klar. Ein Leben unter dem Faschismus ist keines. Damals waren die Briten isoliert und allein, während der europäische Kontinent im Faschismus versank.

Erstmal zu dagwood
Heil Hitler an eine Hauswand zu sprühen ist eine Tat die strafbar ist, ergo eine Straftat. Erwischt man den Sprüher kann man ihn wegen dieser Tat zur Verantwortung ziehen. Nicht aber dafür, dass er, gegebenenfalls, Hitler toll findet.

ohne_11
Naja, das geringere Übel kann man doch nur wählen wenn man die Alternative kennt und weiss, dass diese noch schlechter wäre. Im Fall der Demokratie muss man als von etwas neuen ausgehen das noch nie da war und dann, eventuell, besser sein könnte.

Das beste daraus zu machen halte ich für total sinnvoll. ich bezweifle allerdings, dass wir das schaffen, solange wir uns allen nicht mit einem Mindestmaß an Respekt und Wertschätzung gegenüber treten, unabhängig von unseren politischen Ansichten. Ich bin davon überzeugt, nur so kommen wir in eine werthaltige Diskussion, die am ende etwas hervorbringt, von dem wir alle profitieren können.

Ideale gibt es viele schöne. Nur sollte man wissen, was realistisch ist und was Utopie. Der theoretische Kommunismus nach Marx ist freilich ein Paradies, aber liegt der menschlichen Natur ferner als ihre Selbstzerstörung. Ich kann auch ganz in Platons Sinne der "Philosophenherrschaft" also einer Aristokratie der Waisen viel abgewinnen, nur bedarf es da einer allgemeinen Vertrauensbasis in der Bevölkerung, die ich nicht sehe, genau wie gottgleicher nicht korrumpierbarer Wesen, um die Staatsgewalt auszuüben. Letztendlich wird Kant recht behalten
„Daß Könige philosophiren, oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen: weil der Besitz der Gewalt das freie Urtheil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker
die Classe der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich sprechen lassen, ist Beiden zu Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich.“

Churchill hat sich nie abfällig über die Demokratie geäußert. Es handelt sich um ein bloßes bonmot.

Wenn jemand die Meinung im Internet vertritt, Asylbewerber seien "Gelumpe, Viehzeug und Dreckspack", so stellt diese Meinung sehr wohl den Straftatbestand der Volksverhetzung dar. Unabhängig davon, wie und wo man diese Meinung kundtut. Ob man sie an die Wand sprüht, einem anderen erzählt oder sie auf Facebook schreibt.

Was verstehst du mal wieder nicht, Doppel 0 ?

Da muss man keine Ideologie nachweisen, schon eines dieser Worte reicht.

Beleidigung (185 StGB), Verleumdung (187 StGB), üble Nachrede (186 StGB) und Volksverhetzung (130 StGB) fallen eben nicht unter Art. 5 GG.

Nunja, frei übersetzt: Hast Du erstmal ein Amt oder eine W(B)ürde, wird die damit einhergehende Macht Dich irgendwann korrumpieren. Ja das sehe ich auch so.

ABER!! Nun gebe ich nicht auf. Ich finde gut, wenn man nun überlegt und ausprobiert dem entgegenzuwirken oder die Auswirkungen einzudämmen. Das braucht Zeit und erzeugt sicher auch Rückschläge. Von denen darf man sich nicht entmutigen lassen.

Am Ende komme ich wieder auf zwei meiner Sprüche.
1. Demokratie lebt vom mitmachen.
2. es kommt auf die Integrität eines jeden einzelnen an.

@Pale: Zitiert aus einer Rede vor dem britischen Unterhaus am 11. Nov 1947

http://hansard.millbanksystems.com/commons/1947/nov/11/parliament-bill#column_207

dagwood, ganz ruhig.

Das von dir beschriebene stellt doch auch eine Tat dar. Hinter dieser Tat steckt sicher eine Meinung, aber für die Meinung kannst Du niemanden bestrafen, nur für die Tat.

Doppel 0 versteht die Ironie Churchills nicht.

Doppel 0, Demokratie ist etwas völlig Neues ?

Und ich dachte immer, die Demokratie verdanken wir den alten Griechen aus der Antike.

ließ nochmal nach dagwood, aber trinke vorher eine Tee

bitte

DW:

Die doppelte Null ist ja von herausragender Intelligenz. Er wird Dir bestimmt gleich schreiben, dass er nur behauptet hat, dass das bloße Haben einer Meinung nicht strafbar ist, da wir ja kein Gesinnungsstrafrecht haben.^^

Die Verbreitung seiner Meinung ist nun mal strafbar, wenn sie einen Straftatbestand wie Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung und/oder Volksverhetzung erfüllt.
Wie man seine Meinung dabei verbreitet, ob in Wort, Schrift, ... ist dabei völlig unerheblich.

WElchen Teil verstehst du da mal wieder nicht, Doppel 0 ?

... lol, es ist genau so gekommen.^^

Genau Palerider, solange Doppel 0 seine Meinung über Asylbewerber für sich behält, macht er sich nicht strafbar.

Den Blödsinn, den die Doppel 0 so täglich von sich gibt, ist ja stets problemlos vorhersagbar.

3. Es kommt darauf an, dass sich alle aber auch ihrer Verantwortung in diesem politischen Körper bewusst sind. D.h. wenn alle mitentscheiden dürfen, müsste ich auch sicher sein, dass alle wissen, was sie da tun.
Das sehe ich eben nicht. Der durchschnittliche Wähler interessiert sich für Politik von 20.00 Uhr bis 20.04 Uhr am Tag und kann nicht ernsthaft ruhigen Gewissens auch nur annähernd die Tragweite und Konsequenzen komplizierter politischer Prozesse und Entscheidungen abschätzen.

Natürlich brauchen wir allen voran in einer funktionierenden Demokratie (viel) mehr politische Bildung, aber so viel politische Bildung, dass jeder aktiv mitwirken kann, kann man schlicht von niemandem erwarten.