ich glaub, unser land ist in einer furchtbar schlechten verfassung.

Riesling,

ist wirklich ein Graus. Ich steige da selbst in meinem Bundesland nicht mehr durch. Jeder Regierungswechsel führt dazu, dass man zwanghaft meint, im Rahmen der Bildungspolitik etwas Neues auf die Beine stellen zu müssen. Die vorgeschobenen Argumente wiederholen sich stets: PISA-Studie und Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft.
Auf die Bedürfnisse der Eltern und der Kinder wird aber so gut wie nicht eingegangen. Alles pure Ideologie, abhängig von der jeweiligen Farbenlehre, ohne Rücksichtnahme auf das Volk.

georgbest du solltest oberstudienrat die möglichkeit zu einer vernünftigen diskusion geben - chance vertan hört sich so verdammt beschissen an - ehrlich, richtig beschissen.
nur weil er sich oberstudienrat nennt muss er kein provokateur oder ähnliches sein, im gegenteil er scheint mir sehr gebildet.

.-))) gut recherschiert hat er aber. Es ist ja auch sehr viel Wahres daran

na ja steffek, gebildet hin oder her. Es gibt soviel zu googeln. Interessant bleibt es aber trotzdem

georgbest
danke für die aufklärung,bei uns hieß das damals bis klasse 7 sachkunde und auf dem gymnasium politik!

Wie jeder weiß, werden die Amtseide auf das Grundgesetz geleistet. Das Paradoxon ist, dass dieser Eid nicht strafbewehrt ist. Es könnte also jeder Meineid auf dieses Grundgesetz geschworen werden, ohne dafür jemals juristisch belangt werden zu können.

Spricht nun noch jemand von politischer Transparenz?

Spricht nun noch jemand von wirklicher Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bürger müssen einfach mal ihre Augen öffnen, lernen Vorgänge kritisch zu hinterfragen! Volksvertreter die ihre eigenen Interessen vertreten unter dem Deckmantel der Demokratie!

Ich möchte auf keinen Fall dass diese Diskussion in Vorhaltungen oder Besserwisserei ausartet!

Denn dieses Thema sollte für uns alle viel zu wichtig sein!

steffekk,

deine Belehrungen kannst du dir sparen. Wenn "Chance vertan", sich verdammt ehrlich beschissen anhört, ist das deine rein subjektive Sicht, die ich in keinster Weise teile. Im Übrigen solltest du bei dieser rigiden Betrachtungsweise lieber nicht mehr das Forum besuchen. Du kommst dann gar nicht mehr daran vorbei, ständig den moralischen Zeigefinger zu erheben. Komischerweise habe ich das bei dir in vergleichbaren Fällen aber so noch nicht erlebt. Nun ja.

Zu dem Satz, der Rat scheint sehr gebildet zu dein, fällt mir fast nichts mehr ein. Jeder unbefangene Beobachter sieht doch, welch Geistes Kind der Rat ist. Er ist ein Großmaul und Provokateur. Kaum zu fassen, dass man sich von so einem Typen blenden lässt.

@Georgbest

Wenn dich auch Tatsachen und Fakten nicht dazu bringen, dass du deine Meinung und deinen Irrglaube eventuell hinterfragst, dann tut es mir leid.

Ferner attackierst du nun auf eine primitive Art und Weise, die es mir untersagt, weiter mit dir konstruktiv diese Sachverhalte zu erörtern.

Oberstudienrat,

ein Meineid ist strafbar, weil jemand vor Gericht nachweislich falsche Tatsachen behauptet hat. Der Amtseid bezieht sich nicht auf Tatsachen und kann daher auch keinen Straftatbestand auslösen. Er hat deshalb auch eine gänzlich andere Qualität.

Der Satz und der Sinn ergibt sich aus dem Kontext. Ein Meineid ist ein in der Aussage vorsätzlich falsch geleisteter Eid.

Das hat keineswegs nur mit dem Strafrecht zu tun, sondern mit allen Institutionen und Ämtern die einen Eid verlangen.

Wie ich bereits schrieb, hat die Bedeutung des Amtseides nur Zeremoniecharakter.

jura erstes semester,da grauts mich,also doch besser fussball schauen!!!

Oberstudienrat,

ich freue mich, dass du meine Unterscheidung verstanden hast und diese inhaltlich nur mit anderen Worten bestätigt hast.
Und noch etwas: Du scheinst ein strikter Befürworter des Rechtspositivismus zu sein, aber trotzdem ist dir entgangen, dass sich die Präambel des Grundgesetzes geändert hat.

georgbest rigiden ? i weiss ned was rigiden bedeutet, dass kannst du dir doch eigentlich denken oder ?
mein gott schreib halt so damit ich verstehe was du meinst .
ich fand seinen beitrag einfach interessant geschrieben, viel interessanter als alle anderen der letzten wochen, deswegen wollte ich dich dazu ermutigen, eine vernünftige diskussion zu zulassen, mehr nicht.
letzt endlich bist du doch jenige der hinter der tastatur sitzt und nicht ich . du bist immer gleich so konfrontation - des langweilt - ehrlich.

ich hab glaub ich kein bock mehr auf des forum - des hat doch nichts mehr vergnügen zu tun - gibts da irgendwo noch was spass macht hier ?
jeder weiss gleich alles besser und koa sau gönnt am andern was - leckts mi

und wiedermal -wie so oft- die Frage: Was hat das nun alles mit der 3% Hürde zu tun, um die es hier mal ursprünglich ging.
Oder bin ich hier bei einem nacholypichen Schaulaufen von guten googlern ausgesetzt?

Steffekk,

rigide bedeutet in etwa "starre Haltung".

Wenn du gehst, bestätigst du den Oberstudienrat
möglicherweise in seiner Einschätzung.

Zitat: "Sicher scheint Politik für viele Anwesenden zu komplex, weshalb sie sich diesem Thema gerne verwehren."

Wenn einer im dieser arroganten Art und Weise einen thread eröffnet, sollte er sich nicht wundern, wenn die Diskussion aus dem Ruder läuft.

mal abseits vom Thema....

Es ist immer wieder interessant, dass sich jemand, der hier mit vermeintlich gutem Allgemeinwissen -und dann noch kompetent in der Weltpolitik.-)))- mit mal wieder nem neuen Nick auftauchen muss...... und dann auch noch heute.
Rat....... haste keinen Arsch in der Hose dein plagiatives Wissen unter deinem richtigen Nick hier auszustreuen .-))
Mal ganz abgesehn von deinen tollen Gästebuch Eintragungen.

damit hat er ja bei mir auch recht und bei vielen anderen sicher auch - ich fühl mich deswegen aber nicht beleidigt von ihm, vielleicht spricht er ja auch nur aus erfahrung.
mich interessiert einfach politik nicht, weil ich kein rudeltier bin und ausserdem bin ich dafür nicht geeignet, da meine meinung bzgl. recht und gesetz und miteinander, extrem hohe abweichungen haben kann.
mich interessiert aber schon wie andere menschen damit umgehn, was für gedanken sie diesbezüglich haben.
ich kann zum beispiel an oberstudienrats beiträgen keine "rechtsorientierung" erkennen - er sagt eigentlich genau das was fakt ist, nämlich dass die brd kein staat sondern eine gmbh ist.
sind zwangsläufig alle parteien unter 3 prozent dem rechten flügel zuzuordnen ?
ich weiss es nicht - aber ich denke es gibt bei den parteien auch welche die anders orientiert sind.

riesling
das sagt jemand der mit dem x-ten nick hier unterwegs ist?

Riesling,

das Urteil kam nicht unerwartet. Das BVerfG hat schon 2011 die damalige Klausel von 5 Prozent kassiert, sodass der Gesetzgeber nachbessern musste und glaubte, mit einer Klausel von 3 Prozent sei das Gesetz verfassungskonform. Auch dieses Gesetz hat Karlsruhe nun wieder kassiert. Angesichts der Anzahl der Abgeordneten, die Deutschland im EU-Parlament vertreten, haben wir damit de facto eine Ein-Prozent-Klausel. In den anderen Mitgliedstaaten haben wir unterschiedliche Sperrklauseln (von 0 bis glaube ich 6 Prozent). Hier wäre meiner Meinung eine Angleichung der Sperrklausel in Mitgliedstaaten höchst wünschenswert, weil einheitliche Lebensverhältnisse im EU-Raum wünschenswert sind. Vor diesem Hintergrund hätte m.E. Karlsruhe besser daran getan, den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Eine entsprechende Entscheidung hätte möglicherweise Ausstrahlungen auf alle Mitgliedstaaten nehmen können. So ist ja letztlich nur Deutschland betroffen.

Für mich bleibt spannend, ob sich die Neuerung auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Es wird ja bisweilen behauptet (ich bin mir aber überhaupt nicht sicher, ob dies zutrifft), dass Anhänger von Splitterparteien nicht zur Wahl gehen, weil sie keine Chancen sehen, dass die Klausel erreicht bzw. überschritten wird. Da der Mobilisierungsgrad bei Europawahlen generell gering ist, könnte das zu nicht vorhersehbaren Verwerfungen führen.

Richtig ist wohl die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, die Verhältnisse bei Bundestagswahlen (Klausel von 5 Prozent) seien nicht auf Europawahlen übertragbar. Die Rolle des EU-Parlaments ist deutlich schwächer als die des Bundestages. So hat, wenn ich mich recht erinnere, das EU-Parlament noch immer kein umfassendes Gesetzesinitativrecht. Der große player ist hingegen die EU-Kommission.

Bei dieser Sachlage glaube ich derzeit auch nicht, dass die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments durch Splitterparteien spürbar beeinträchtigt wird. Ist dies später mal anders, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung angedeutet, dass dem dann ggf. durch eine Sperrklausel begegnet werden kann.

Ich persönlich begrüße es nicht, dass extremistische Parteien im EU-Parlament sitzen. Solange diese Parteien aber nicht verboten sind, ist dies aber hinzunehmen. Möglicherweise nimmt aber die Bereitschaft zu, gegen solche Parteien eher Verbotsverfahren einzuleiten.

oh gott, Daumenlutscher. Du darfst dich gerne bei der Administration über meine Accounts informieren. Viel Spass wünsch ich dabei

mal ganz von deinem letzten Absatz abgesehen George, bläht das diesen eh schon gewaltigen Verwalungsapperat völlig unnütz noch mehr auf....... noch mehr Abgeordnete...... noch mehr unnütze Bezüge........ für WAS????

... damit man sich effizient den Arbeiten zur Änderung der Sechsten Änderungsverordnung zur Änderung der Bananenverordnung widmen kann :))).