@ace-of-spades

Sehe ich auch so. Ein früheres Einschreiten der Polizei und so schnell wie möglich ein Gesetz, ähnlich dem die "Bannmeile" betreffend.

Es ist nicht an der Zeit um zu hinterfragen, es ist an der Zeit um zu verarbeiten, liebster Dagwood.

Wenn die Zeit für Neues gekommen ist, wirst du deine Fragen selbst beantworten können.

Mein problem ist aber die bannmeile - sie ist im kern zutiefst undemokratisch und ein relikt, geschuldet einem vorfall in der weimarer republik.

Dagwood du wankst und schwankst umher wie ein mit Rum von innen durchnäster Seeman, der in der Nacht die Hafentaverne verlässt, um seine letzten paar Groschen sich von der auf ihn lauernden Hafendirne abluchsen zu lassen.

Mach rast mein Lieber, suche nach Ruhe .

Johnny man wird es nicht gesetzlich so regeln können, ohne dass ein beigeschmack der einschränkung auf das äussern der eigenen meinung bleibt.

Prinzipiel muss man es leider hinnehmen, man müsste es gesetzlich differenzieren. Ein neues Gesetz erschaffen denke ich.

Johnny:

Im zuge der handlungsfreiheit, darf man gegen alles protestieren, was kreucht und fleucht, solange keine gesetze verletzt werden. Es gibt da keinen qualitätsanspruch. Ist so wie mit der kunst. Einige halten etwas für kunst und ich würde mich fragen, ob das weg kann.

@ Dagwood: Die Idee mit der Bannmeile ist endlich einmal etwas Konstruktives. Allerdings muss zuerst das Gesetz und dann das frühere Einschreiten kommen. Was allerdings bei dem üblichen Tempo beim Gesetzgebungsverfahren ein Problem darstellen könnte. Die Bedenken von aoS sind allerdings nicht einfach mit einem Achselzucken abzutun.
Jede Möglichkeit, gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge zu vermeiden, ist zu prüfen.
Dazu gehört eben auch - magst du dich noch so lustig darüber machen und immer wieder den gleichen karikierenden Blödsinn verzapfen - Gedanken und Sorgen FRIEDENSLIEBENDER Bürger ernst zu nehmen. Der rechte Mob darf sich eben nicht zum scheinbaren Sprachrohr von Teilen des Volkes machen. Augenmaß und keine Scheuklappen, Dagwood, das wäre es halt! Und nicht nur den Tastenheld spielen! Weil wir gerade dabei sind, was hast DU eigentlich bisher in deinem Leben konkret für nichtdeutsche Menschen getan?

@PLOPPi: Selbstverständlich nehme ich deine ausdrückliche Distanzierung von Dagwood zur Kenntnis und entschuldige mich dafür, deine Ansichten in einen Zusammenhang mit ihm gebracht zu haben.

Dw, nicht vergessen, richtig LESEN. Beitrag kommt von JOHNNYBLUE und nicht von John2!!!

beim g7-gipfel – schützen sich mit einer hochgesicherten bannmeile, nicht nur vor terroranschlägen, sondern auch vor lästigen demonstranten. warum sollte es da nicht auch einen schutz für die menschen geben, die weder mächtig noch der richtige ansprechpartner für proteste gegen die asylpolitik sind, die asylbewerber? ja, natürlich ist das demonstrationsrecht – oder wenn es nun mal keine bundesbürger, sondern ausländer sind, das versammlungsrecht – ganz wichtige grundrechte.

Johnny:

Das wäre wohl noch keine straftat, aber eine ordnungswidrigkeit nach dem owig (grober unfug, so nannte man das früher). Insofern ist die öffentliche sicherheit gestört und die polizei kann einschreiten.
Das sollte sie auch sehr zügig tun - damit es nicht zur selbstjustiz kommt.

Die eingriffe in das grundrecht der versammlungsfreiheit auf dem g7-gipfel halte ich für eindeutig rechtswidrig und für das demokratieverständnis höchst schädlich. Eine demonstration light? Never! Insofern ziehe ich hier keine parallelen.

Grundrechte sind in einer Demokratie natürlich ein ganz elementares Gut. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zählen mit Recht dazu. Vermutlich sind wir uns darüber einig, dass es ohne Grenzen für Grundrechte auch oder gerade in einer funktionierenden Demokratie nicht geht.

Ein wirklich sensibler Gegenstand. Wie lösen? Meiner Meinung nach gilt auch hier: keine voreiligen Urteile, keine Pauschalisierungen, Fingerspitzengefühl ist gefragt.

Lieber keine eindeutige Aussage, auch wenn es dann nach "Geschwafel" klingt, als eine eindeutige Stellungnahme, so wie du, ace-of-spades, sie bringst, der aber eine Begründung fehlt. Warum hältst du in diesem Fall den Eingriff für eindeutig rechtswidrig und für das Demokratieverständnis höchst schädlich?

Na ja, wenn die Bauern von Politikern eingeschüchtert werden, keine Grundstücke an Demonstranten zu verpachten. Wenn Demonstranten in kleinen Gruppen von der Polizei in dreifacher Stärke eingekesselt und schnell durchs Dorf geführt werden. Wenn Claudia Roth von einem Polizisten gefragt wird, mit welchen Journalisten sie sprechen werde, dann werden da schon ein paar Grundrechte mißachtet. Das schadet schon der Demokratie.

Seit wann muss man außerhalb von Militärdiktaturen/Polizeistaaten denn einem Polizisten die Namen der Journalisten nennen, mit denen man sprechen wird?

SPIEGEL:

Zelte, Sanitäter und Gulaschkanonen. Die Bundeswehr überlegt wie sie den Flüchtlingen und Flüchtlingshelfer unterstützen kann. Darüber hinaus denkt die Bundeswehr nach mit ihrer Hilfe Gemeinden zu entlasten.

die bundeswehr hat mit fluechtlingen nichts zu tun.
warum geht die hilfsbereite deutsche bevoelkerung nicht hin und stellt leerstehende gaestezimmer in einfamilienhaeuser zur verfuegung?
oder einliegerwohnungen?
anstatt forderungen an andere zu stellen, warum wird der audi a8 nicht verkauft und ein ford focus angeschafft? der ueberschuss hilft vielen fluechtlingen.

schopenhauer und sein pudel.

warum die wahrheit jetzt ausgerechnet da zu finden ist?

macwing, das du mit Flüchtlingen nix zu tun hast ist schon klar.

Die Bundeswehr hat entschieden zu helfen und will darüber hinaus die Kommunen entlasten.

Lies dir den Artikel auf SPIEGEL ONLINE doch einfach mal durch.

jetzt kommt diese argumentation wieder.
ich bin für mindesthirn für alle.

hat ja auch jeder!

Das mit der Bannmeile für Asylbewerber brauchen wir nicht in SH.
In Seeth ca.20km von Husum werden 650 Asylanten einquartiert.
Am Montag hat die Zivilbevölkerung für die Flüchtlinge gekocht, Kleidung und so weiter gesammelt.
Die Landesregierung bemüht sich um die Flüchtlinge.
Hier oben im Norden sind die Flüchtlinge gut aufgehoben.
Von all den furchtbaren Szenarien, die geschildert werden, sind hier noch keine geschehen.
Gesetze brauchen wir unbedingt, sobald nicht mehr gefühlt wird, was sich gehört und was nicht.
Bisher konnte man den Fremden gegenüber sich als normal empfindenden Menschen präsentieren.

ich bin für sachs-(x)-it auf zeit.

Sachs-(x) sofort !