@ Albrecht
es liegt doch auf der Hand, dass die ehemalige Ampel so kurz vor der Wahl gegen die Vorschläge von Merz sein MUSS, um nicht als Lemminge in die Historie einzugehen (was der FDP ja noch nie was ausgemacht hat).
Genau darauf spekuliert Merz ja. Er als Vorreiter und Retter. Eine mehr als durchschaubare Taktik, wenn man denn hindurchsehen will.

Die Thematik mit der Sperrminorität hat mit der aktuell hier diskutierten nix zu tun. Sollte die Politik das vergleichsweise unwichtige Thema Migration aber weiterhin so sinnlos aufplustern, sehe ich tatsächlich blau für die Zukunft.

@Distel : in meinen Augen ist es noch viel schlimmer...
Merz ist nicht der Spielball des Populismus, er sitzt selbst am Joystick und spielt populistische Machtspielchen.

Niemand hat ihm die Heransgehensweise in Bezug auf das Thema Migration aufgezwungen.
Dieses so kurz vor der Wahl zur Nr.1 zu machen - besser kann man der AfD nicht in die Karten spielen.

Populismus?
Wenn es wirklich das Anliegen ist, dann habt ihr beide sicherlich lautstark gegen die üblen Anfeindungen der letzten Woche aufgemuckt. Komisch - hier war nichts zu lesen.
Bsw: Lauterbachs Vogelschisspost oder als ein SZ-Journalist mit "Sieg Heil, liebe CDU!" skandierte, und "Merz, der Führer hat gesprochen" seine Hetze abrundete.

nönö ... es geht darum, eine von der Mehrheit der Deutschen vertretene Meinung zu diskreditieren.

Warum müsst ihr eigentlich immer so geschwollen hier schreiben.
Jeder Politiker will für seine Meinung ,auch wenn sie falsch ist ,eine Mehrheit haben.
Sind die anderen, andere Meinung ,dann geht das nicht ,denn nur meine Zählt .

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist im GG verankert. Eine generelle Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist unverhältnismäßig. Wird von Merz aber gefordert. Löst keine Probleme, erhöht nur die Kosten immens.

Populismus ist die Behauptung, illegale Migration wäre Ursache für unsere Probleme.

Unsere Probleme sind strkturell:
Veraltete Infrastruktur (insbesondere Strom und Schienenverkehr)
Mangelnde Förderung der Bildung
Teuerstes Gesundheitssystem bei mittelmäßiger Leistung (europ. Vergleich)
Zu viele Steuerlöcher und Gesetzeslücken im Finanzwesen
usw

Illegale Migration ist ein Fliegenschiss.

Im Idealfall sollte die Einwanderung ein vielfältiger und integrativer Prozess sein, der Menschen aus allen Teilen der Welt willkommen heißt. Die Realität in Deutschland erzählt jedoch eine andere Geschichte. Als kritischer Beobachter aus weiter Ferne bleibe ich skeptisch gegenüber den Versprechen deutscher Politiker, diese Probleme anzugehen. Trotz ihrer Rhetorik ist seit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Grenzen zu öffnen, in den letzten zehn Jahren kein sinnvoller Wandel zu verzeichnen.

Der Mangel an greifbaren Fortschritten hat bei vielen Deutschen zu einem Gefühl der Ernüchterung geführt, die das Gefühl haben, ihr Land sei nicht mehr dasselbe. Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, dass die deutschen Politiker ihren Worten Taten folgen lassen und auf eine ausgewogenere und umfassendere Einwanderungspolitik hinarbeiten, die dem Land als Ganzes zugutekommt.

Ich bin seit Jahren überrascht, dass bisher weder ein europäisches Land noch die USA aus den inzwischen dysfunktionalen Asyl-/Flüchtlings-/Migrationsverträgen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ausgestiegen sind. Ich vermute, dass Trump uns aus diesen Verträgen aussteigen lassen wird und die europäischen Länder dann nachziehen werden.

Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass nur eine rechtsextreme Partei bereit ist, der illegalen Einwanderung von Gewaltverbrechern irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen, werden sie für diese Partei stimmen und am Ende andere schreckliche Maßnahmen erlassen.

Meiner Meinung nach braucht Deutschland die Mitte und die Linken, um die Kontrolle zu behalten. Um die Umwelt zu schützen, die Bürgerrechte zu wahren, die Rechte der Arbeitnehmer zu wahren und die Wirtschaft stabil zu halten.

Manche Menschen sind leider eher dazu motiviert, über etwas abzustimmen, das sie sich leicht vorstellen können, wie die Ermordung eines Kleinkindes, als über abstrakte Konzepte wie den Klimawandel.

"Fliegenschiss und Vogelschiss"

Das ist das Niveau der linken und rechten Extremisten. Und dann regt man sich darüber auf, dass die Forderung nach Umsetzung geltenden Rechtes Populismus wäre.

Noch lächerlicher:
"Eine generelle Abschiebehaft für Ausreisepflichtige. [...], erhöht nur die Kosten immens."

Da musst Du doch selbst lachen oder, dass muss doch sogar einem wie Dir auffallen:
1.) die Frage des Aufenthaltes sollte nie eine Frage der Kosten sein, sondern eine Frage des Rechtes
2.) und selbst wenn ... die Kosten einer Abschiebung sind deutlich geringer als die Kosten die Unterbringung + Sozialleistung

Ich wiederhole es nochmal, Albrecht: ich klage nicht darüber, dass die CDU diese Forderungen stellt - ich finde den Zeitpunkt unter aller Kanone.

@HappyQuitter

kleiner Hinweis:
"[...] seit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Grenzen zu öffnen [...]"

Frau Merkel oder irgendjemand anderes aus der damaligen Regierung hat NIE entschieden die Grenzen zu öffnen. Das wird leider viel zu oft (meist im rechten Spektrum) fälschlich behauptet um die CDU zu diskreditieren.
• Die Binnengrenzen des Schengenraums waren zu diesem Zeitpunkt offen und unkontrolliert. Um illegale Einreise zu verhindern hatte man vorher die Dublin Regeln geschaffen. Ein Instrument, das leider von vielen Ländern in Europa bsw. Italien, Griechenland, Spanien nicht beachtet (oder um genau zu sein absichtlich ausgesetzt) wurde.
• Im historischen Kontext kommt hinzu, dass die EU massiv unter Druck stand nach den Banken- und Schuldenkriesen. Um den europäischen Gedanken zu retten, und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Deutschlands der 2000er Jahre fortzuschreiben hat sich Dt. dazu entschlossen, den Staaten welche damals die Hauptlast trugen zu helfen.
(Stichwort Keleti Bahnhof Budapest)

Leider haben andere Staaten vergessen was Solidarität bedeutet.
Die ungebremste Fortsetzung dieser Migrationsgeschichte wird mit dem Untergang der EU enden. (...und da faselt macher von Kosten für Abschiebung)

Ansonsten finde ich viel Gutes in Deinem Beitrag.

msn.com/de-de/nachrichten/politik/forsa-chef-im-interview-für-die-union-ist-das-was-merz-macht-fatal/ar-AA1y0vRm?ocid=winp2fp&cvid=59700339057c454ba5233601b9ef9631&ei=11

huch - mal jemand der meiner Meinung ist

Im Unterschied zu V_H finde ich nicht den Zeitpunkt der Erhebung der CDU-Forderungen unter aller Kanone, sondern vielmehr die Inhalte der Forderungen.

Schon aus Transparenzgesichtspunkten ist es doch zu begrüßen, dass den Wählern noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl vor Augen geführt wird, was von einer durch die CDU getragenen Bundesregierung zu erwarten ist: Missachtung von Grundgesetz, Völkerrechtsabkommen und EU-Recht! Vielleicht hilft dies ja dem einen oder anderen noch Unentschiedenen - meine Erwartungshaltung in dieser Hinsicht ist allerdings nur sehr schwach ausgeprägt. Meine Sorge ist, dass Deutschland den Bach runter geht, auch wenn Habeck seinem nicht uninteressanten Buch den Titel „Den Bach rauf“ gegeben hat.

Ach, Albrecht. Wird Jemandem eine Ausreisepflicht auferlegt, muss dieser Mensch binnen einer definierten Frist die Bundesrepublik verlassen. Entgegen des medialen Eindrucks geschieht dies i.d.R freiwillig. Reist dieser Mensch nicht freiwillig aus, kommt er in Abschiebehaft bis zur tatsächlichen Abschiebung. Merz will nun aber alle einsperren. Es handelt sich aber nicht um Verbrecher, sondern nur Menschen, die ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik verloren haben. Das hat in den seltensten Fällen mit Kriminalität zu tun, sondern mit nicht genehmigten Asylverfahren, o.ä.An illegaler Migration ändert das nichts.

"Missachtung von Grundgesetz, Völkerrechtsabkommen und EU-Recht!"

🤣 nochmal liebe Kinder zum langsam mitschreiben:

🖋️ "Es gibt im Grundgesetz kein Recht das subsidiärem Schutz begründet. Dort ist nur das Asylrecht verankert."

Und nun die Hausaufgabe:
Bitte sucht einen Paragraphen im "Völkerrecht" oder EU-Recht das einen Staat verpflichtet, illegale Migration zu dulden und zu finanzieren.

Setzen 6, wieder einmal das Thema verfehlt. Einfach mal die Drucksachen beschaffen, lesen, verstehen (!) und sich dann auf neuer Grundlage ggf. erneut zu Wort melden!

Es wird einmal mehr der durchsichtige Versuch unternommen zu unterstellen, hier würde illegale Migration geduldet.

Wo ist Deine Hausaufgabe?
Du stellst einfach nur Behauptungen auf, und kannst noch nicht einmal Artickel nennen, welche diesen illegalen Zustand angeblich begründen würden.

Du glaubst, Hausaufgaben verteilen zu können? Lachhaft!

Erfasse selbst erst einmal die eigentliche Problematik, indem du im ersten Schritt auf die Argumente der Foristen eingehst, anstatt Nebelkerzen zu werfen, out of topic ständig vom sekundären Schutzrecht zu schwadronieren und glaubst, hier Foristen vorführen zu können. Wenn dir das gelingt, ließe sich in einem zweiten Schritt u . a. über Fragen der Rechtmäßigkeit des faktischen Einreiseverbotes und der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelpasslern diskutieren.

"Erfasse selbst erst einmal die eigentliche Problematik"

Ihr schleudert doch permanent haltlose Argumente in den Raum. Was haben wir schon gesehen:
• "alles nur Populismus"
• "Abschiebehaft=grundgesetzwiedrig"
• "Verstoß gegen EU-Recht / Völkerrecht)
• "Abschiebehaft zu teuer"
• jetzt wird noch durch Distel das Fass "kriminelle Migranten" aufgemacht
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"indem du im ersten Schritt auf die Argumente der Foristen eingehst"

brauchst Du ne Brille? Ich gehe doch nun schon auf jeden ein ... ist es Dir zu kurz? Benötigst Du einen Aufsatz? Und nochwas "Fliegendchiss" ist kein Argument. Auf derlei Dummschwatz reagier ich nicht.
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"out of topic ständig vom sekundären Schutzrecht..."

1.) meine Beiträge kreisen um den Ursprungsbeitrag von Distel 27.1. 9:39
und den ff Wortwechsel. Hier ist von keinem Teilnehmer off topic geschrieben worden.
2.) sekundäres Schutzrecht? lies bitte genau: subsidiäres Schutzrecht!
Augen auf beim Eierkauf!

Asterix: Irgendjemand hat irgendwo einmal gesagt: " Viele Redner pflegen die gewollt schöngeistige Sprache und verbergen dabei, dass sie eigentlich nichts mitzuteilen haben. Heraus kommen schöngeistige, intellektuelle Bla-Bla Reden. Selbiges trifft auf Kommentare zu. Lasse Dich nicht verwirren und lege Einträge mit Belehrungen und/oder Beleidigungen ad acta (schöngeistig für Misthaufen). Schreibe so wie Du es für richtig hältst. Es kommt immer (noch) auf den Inhalt an.

Vicious_Hank das ist ein interessantes Interview. Danke

Distel: Ich stimme Dir zu, dass Deutschland bedeutendere Probleme hat als Immigration. Ist genauso wie hier, das Anschüren von Hass und Missgunst helfen im Wahlkampf. Wenn man den Fremden alles in die Schuhe schiebt, kann man davon ablenken, dass man für die tatsächlichen Probleme keine Lösung hat.

Albrecht_der_Arme: Es freut mich das Dir Teile meines Beitrages gefallen. Ich hoffe, ich kann eines Tages das Kompliment zurückgeben.

Pappilon: Ich bin einer der 'Doppelpasslern'. Geboren und aufgewachsen in Deutschland. Mein Heimatland für 21 Jahre. Ich lebe seit mehr als 30 Jahren in den USA. Welchen Pass möchtest Du mir wegnehmen und warum? Mein Leben ist noch lange nicht zu Ende.

Albrecht der Arme hat offenbar immer noch nicht die relevanten Drucksachen gelesen bzw. diese verstanden. Es erübrigt sich damit eine weitere Diskussion.

Happy Quitter: Ich will dir einen Pass wegnehmen???? Das Gegenteil ist der Fall.
Nach dem Vorschlag der CDU, den ich ausdrücklich als rechtswidrig erachte und daher ablehne, soll Ausländern, die durch Einbürgerung in Deutschland eine zweite Staatsangehörigkeit (eine deutsche) erhalten, die deutsche Staatsangehörigkeit im Falle der Begehung von schweren Straftaten wieder entzogen werden können. Da du wohl ohnehin keine schweren Straftaten begehen wirst, ist das für dich nicht von Relevanz. Aber selbst als „schlimmer Finger“ wärst du nicht betroffen, denn du bist ja originär Deutsche, also nicht in Deutschland eingebürgert, sondern in den Staaten.

klassischer Fall von verloren:
"Es erübrigt sich damit eine weitere Diskussion."

Methode
1.) dicke Lippe riskiert:
"Missachtung von Grundgesetz, Völkerrechtsabkommen und EU-Recht!"

2.) keine Ahnung dokumentieren:
Auf Nachfrage wo denn diese angeblich missachteten Rechte zu finden sein, kommt: .... .... Nichts

3.) Versuch der Beweislastumkehr
"geh auf die Argumente der Foristen ein!"

4.) Flucht

Es ist immer wieder schön zu erleben, wenn sich Menschen selbst zum Sieger erheben. Im Übrigen handelt es sich hierbei um ein Gehabe, das vielerorts auf Pausenhöfen anzutreffen ist. Manche lieben auch Längenvergleiche.

Ansonsten ist nur noch anzumerken, dass Albrecht offenbar meint, sattelfest im Verfassungs- und Europarecht zu sein. Aber schon die Feststellung von Distel, dass bei Ausreisewilligen die von der CDU geforderte Abschiebehaft wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen das Grundgesetz verstößt, wird nicht widerlegt. Warum sollte ich bei diesem Wissensstand näher erläutern, dass primär sogar das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz verletzt wäre? Ebenso zwecklos wäre es zu begründen, warum der Entzug der Staatsangehörigkeit bei Doppelpasslern nicht mit Art. 16 Abs.1 Grundgesetz im Einklang steht.
Bei dieser Sachlage hieße es auch, Perlen vor die Säue zu werfen, herauszustellen, dass das faktische Einreiseverbot nicht vereinbar mit der Dublin - III - Verordnung ist.

Vor diesem Hintergrund gebe ich mich gerne geschlagen.

Papillon1 Danke Dir, ich hatte es missverstanden. Ich reagiere überempfindlich auf das Thema, was wohl an der derzeitigen amerikanischen Politik liegt.

Ich hab wirklich nicht erwartet, dass es mir so einfach gemacht wird, dabei wäre es doch so einfach, wenn man es mit Logik versucht. Ja, das ist unbetretenes Terrain für das sozialwissenschaftliche Bildungspräkariat 🤷‍♂️aber was solls.
Hier die Komplettlösung:

1.) 🤣 "offenbar"
"Ansonsten ist nur noch anzumerken, dass Albrecht offenbar meint, sattelfest im Verfassungs- und Europarecht zu sein."

Entgegen dieser "offenbaren" Falschbehauptung, habe ich empfohlen: "lass Dir mal bitte 𝐯𝐨𝐧 𝐅𝐚𝐜𝐡𝐥𝐞𝐮𝐭𝐞𝐧 den Unterschied zwischen dem im GG garantierten Recht auf Asyl und subsisidiären Schutz erklären."

2.) 🥳 Feststellung"
"Aber schon die Feststellung von Distel, dass bei Ausreisewilligen die von der CDU geforderte 𝐀𝐛𝐬𝐜𝐡𝐢𝐞𝐛𝐞𝐡𝐚𝐟𝐭 wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐯𝐞𝐫𝐬𝐭öß𝐭, wird nicht widerlegt.

Das ist keine "Feststellung" das ist eine an seltener Dämlichkeit kaum zu überbietende Falschaussage. 🤔Warum?
Weil es zum Einen diese Abschiebehafteinrichtungen bereits seit Jahren gibt.
Und weil es zum Anderen die 🟢🟡 Regierung war, die am 21.Feb 2024 das RüfüVG (=Rückführungsverbesserungsgesetz) verabschiedet hat. Dort hat der hab_ich_vergessen_Olaf und der Heizungsrobert sogar die maximale Haftzeit von 3 auf 6 Monate verlängert.

Wir wissen ja nun, Logik is nich so Dein Ding, deshalb ist es Dir erlaubt zu raten:
Ist diese existierende Abschiebehaft und die qualitativen Verschärfungen der von 🟢🟡 initiierten Abschiebehaft verfassungskonform?
Nein!
(nochmal von vorn lesen!)
buhu heul wütend aufstampf
(5 Minuten Stille_Treppe und dann nochmal)
🥺Ja - ok hast Recht
(Du darfst weiterlesen)

Fals Ja:
Weshalb ist dann die von ️initiierte quantitative Erweiterung plötzlich GG-Verstoß?
weil blibla blub
kein Verstoß aber ️=Nazis darum
ich hab das irgendwo mal so gelesen

3.) und zum feierlichen Ausklamg soll noch ein Praktiker der SPD das Wort haben. Er fordert genau das, was die CDU fordert und über 66% des dt. Volkes dringend erwarten:
mehr Abschiebehaftplätze

https://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik--spd-landrat-rechnet-mit-bundesregierung-ab-35418432.html

Gute Nacht

Dauergrinsen. Weniger wegen dem Inhalt, da blicke ich eh nicht durch. Aber wie hier geschrieben wird. Einfach nur köstlich.