Distel, 29. Januar 2025, um 09:25
zuletzt bearbeitet am 29. Januar 2025, um 09:25
Schön, wie wortreich und kreativ du wiedermal darstellst, dass du sowohl die Problematik als auch die Argumentation nicht verstanden hast, Albrecht.
Vorbeugehaft war nur zwischen 1937 und 1945 legal, und das hat viele Gründe. Aber mach dir keine Gedanken, Herr Merz versteht das offensichtlich auch nicht.
Nur, weil du einen SPD-Politiker gefunden hast, der einen ähnlichen Unsinn erzählt, ist das keine (sozial)demokratische Haltung zum Thema. So, wie es sich in der Presse darstellt, ist auch die Basis der CDU mehrheitlich gegen den eingeschlagenen, persönlichen Kurs des undemokratischen Kanzlerkandidaten.
AlbrechtDerArme, 29. Januar 2025, um 10:35
zuletzt bearbeitet am 29. Januar 2025, um 10:38
Stimmt Distel, jetzt hast Du mich überzeugt: Es ist NUR Merz, Albrecht und dieser eine fehlgeleitete SPD-Politiker. Ich verstehe die Argumentation nicht, bzw gehe nicht auf Argumente ein und der Kommunalpraktiker erzählt Unsinn ... so wirds sein.
Am Wahltag kekommt die AfD dann mal wieder einen Spitzenwert von +- 20% und das gebarme ="wo_kommen_all_die_Nazis_her?" geht wieder los. Natürlich muss das jenen Kopfzerbrechen bereiten, welche noch immer nicht verstanden haben, dass es eben nicht drei Irre sind, sondern laut einer INSA Umfrage 66% der dt. Bevölkerung.
Aus meiner Sicht wurden sämtliche die-böse-CDU-macht-die-Brandmauer-kaputt Vorhaltungen klar wiederlegt. Wer weiterhin Gesprächsbedarf mit mir hat, der weiss wo mein Briefkasten zu finden ist.
Ich warte die Ergebnisse der Entscheidung im BT ab, habe jedoch die Vermutung, dass die CDU noch nicht damit durchkommt. Das würde bedeuten, dass frühestens im Herbst-Winter 25/26 die geforderten fünf Punkte umgesetzt werden können.
• Wahl Ende Feb
+ 3 Monate Koalitionsverhandlungen
+ 2 Monate Gesetzgebungsverfahren mit drei Lesungen
+ 2 Monat Vorbereitungen der Exekutive (die neuen Unterkünfte müssen erstmal gesichert und bezugsfertig gemacht werden)
Also darf sich vermutlich Hank freuen, am meisten Recht mit seiner "das-hat-Zeit"-Theorie behalten zu dürfen.
Sport frei!
Johnny_5, 29. Januar 2025, um 21:11
Habe mir das heute im BT angeguckt. Nach dem Gehörten stellt es sich für mich folgendermaßen dar:
Dein toller 5-Punkte-Plan wurde ursprünglich von der AfD ausgearbeitet und von der CDU kopiert (hat Fr. Weidel behauptet). Die Verhandlungen mit der Ampel sind gescheitert, weil die CDU da nicht so mitgezogen hat (hab ich bei der SPD rausgehört). Dann legt die CDU den Gesetzentwurf vor und setzt damit den demokratischen Parteien die Pistole auf die Brust (wenn alle zustimmen, sind die Stimmen der AfD ja unrelevant, sagt die CDU).
Ist so nicht richtig, wenn das alles so war, egal um was es geht.
Und die AfD lacht sich jetzt schon ins Fäustchen. Ihre Ideen werden umgesetzt. Gutes Signal
Vicious_Hank, 29. Januar 2025, um 23:18
zuletzt bearbeitet am 29. Januar 2025, um 23:52
endlich mal wieder ein Troll
prima - schon isser wech
Papillon1, 30. Januar 2025, um 01:26
Erwartungsgemäß ist der Hausaufgaben verteilende Herr Lehrer, dessen herausragende Kompetenz darin besteht, den Unterschied zwischen politischem Asyl einerseits und subsidiären Schutz andererseits erklären zu können, immer noch nicht im Bilde, was aktuell von der CDU gefordert wird. Ich habe daher sogar ein gewisses Verständnis dafür, wenn es ihm nur schwer möglich ist, die zugrunde liegenden Rechtsfragen zu identifizieren. Seine rechtlichen Aussagen bzw. Feststellungen vermögen gleichwohl Erheiterung auszulösen. Eine verfassungsrechtliche Relevanz von staatlichen Regelungen in Bezug auf Menschen, die „nur“ subsidiären Schutz genießen, zu verneinen, ist grundfalsch. Weil in Art. 16a Grundgesetz „nur“ das politische Asyl geregelt ist, können staatliche Maßnahmen, die unter subsidiären Schutz stehende Menschen betreffen, nicht verfassungswidrig sein? Halleluja, mir scheint entgangen zu sein, dass unser Grundgesetz dergestalt geändert wurde, dass es nur noch aus aus einem Artikel besteht.
Bei diesem Rechtsverständnis muss es auch nicht weiter verwundern, dass auf die von ihm geforderte Nennung von Normen (ich hatte ihm daraufhin unter anderem Art. 2 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz zugerufen) das Blatt leer blieb.
Stattdessen werden unterkomplexe Ankreuzvarianten ins Schaufenster gestellt, was dem geneigten Leser wohl den Anschein einer strukturierten Vorgehensweise nahe legen soll. Ich muss allerdings zugeben, dass mich diese Form, Dinge grafisch darstellen zu können, doch schwer beeindruckt hat.
Selbstverständlich verstummt Albrecht auch beim Thema Europarecht, obwohl ich ihm doch netterweise die Dublin - III - Verordnung zugerufen hatte.
Da ist immerhin Merz schon einen Schritt weiter. Er hat heute im Bundestag davon gesprochen, die europarechtlichen Regelungen seien dysfunktional. Da mag der gute Mann ja recht haben, dann ist es aber seine Aufgabe, für Mehrheiten zu werben, um das Europarecht entsprechend zu ändern. Es gibt keinen Rechtssatz, der es erlauben würde, dysfunkionales Recht nicht anzuwenden. Wer sich gleichwohl über aktuell geltendes Recht hinwegsetzt, beugt das Recht und handelt rechtswidrig. Spannend zu beobachten, wie jemand auf dieser Grundlage seinen Amtseid leisten kann.
Dass 66 Prozent der Bevölkerung hinter den Forderungen der CDU steht (so die Aussage von Albrecht), ist keine Legitimation für den von Merz begangenen Wortbruch, wonach die CDU bis zur Bundestagswahl weder gewollt noch ungewollt eigenen Vorhaben im Bundestag mit Stimmen der AfD eine Mehrheit zuführen wollte.
Im Übrigen bin ich mir nicht sicher - wie am Beispiel von Albrecht ersichtlich -, ob die Bevölkerung in dieser kurzen Zeit der Einbringung der Entschließungsanträge das komplexe Thema überhaupt umfassend durchdringen kann.
Schließlich würde ich es von verantwortungsvollen Politikern auch erwarten, dass sie sich nicht dadurch beeindrucken lassen, wenn etwa eine Mehrheit in der Bevölkerung die Einführung der Todesstrafe fordert.
AlbrechtDerArme, 30. Januar 2025, um 03:15
zuletzt bearbeitet am 30. Januar 2025, um 03:25
🤣 wie der sich Mühe gibt, das Unerklärbare zu erklären. Dabei hat er sich sogar bis Art16a vorgekämpft.
Was er entweder aus Unwissenheit oder mit Arglist verschweigt, ist Absatz 2:
"𝐴𝑢𝑓 𝐴𝑏𝑠𝑎𝑡𝑧 1 𝑘𝑎𝑛𝑛 𝑠𝑖𝑐h 𝑵𝑰𝑪𝑯𝑻 𝑏𝑒𝑟𝑢𝑓𝑒𝑛, 𝑤𝑒𝑟
• 𝑎𝑢𝑠 𝑒𝑖𝑛𝑒𝑚 𝑀𝑖𝑡𝑔𝑙𝑖𝑒𝑑𝑠𝑡𝑎𝑎𝑡 𝑑𝑒𝑟 𝐸𝑢𝑟𝑜𝑝ä𝑖𝑠𝑐h𝑒𝑛 𝐺𝑒𝑚𝑒𝑖𝑛𝑠𝑐h𝑎𝑓𝑡𝑒𝑛
• 𝑜𝑑𝑒𝑟 𝑎𝑢𝑠 𝑒𝑖𝑛𝑒𝑚 𝑎𝑛𝑑𝑒𝑟𝑒𝑛 𝐷𝑟𝑖𝑡𝑡𝑠𝑡𝑎𝑎𝑡 𝑒𝑖𝑛𝑟𝑒𝑖𝑠𝑡, 𝑖𝑛 𝑑𝑒𝑚 𝑑𝑖𝑒 𝐴𝑛𝑤𝑒𝑛𝑑𝑢𝑛𝑔 𝑑𝑒𝑠 𝐴𝑏𝑘𝑜𝑚𝑚𝑒𝑛𝑠 ü𝑏𝑒𝑟 𝑑𝑖𝑒 𝑅𝑒𝑐h𝑡𝑠𝑠𝑡𝑒𝑙𝑙𝑢𝑛𝑔 𝑑𝑒𝑟 𝐹𝑙ü𝑐h𝑡𝑙𝑖𝑛𝑔𝑒 𝑢𝑛𝑑 𝑑𝑒𝑟 𝐾𝑜𝑛𝑣𝑒𝑛𝑡𝑖𝑜𝑛 𝑧𝑢𝑚 𝑆𝑐h𝑢𝑡𝑧𝑒 𝑑𝑒𝑟 𝑀𝑒𝑛𝑠𝑐h𝑒𝑛𝑟𝑒𝑐h𝑡𝑒 𝑢𝑛𝑑 𝐺𝑟𝑢𝑛𝑑𝑓𝑟𝑒𝑖h𝑒𝑖𝑡𝑒𝑛 𝑠𝑖𝑐h𝑒𝑟𝑔𝑒𝑠𝑡𝑒𝑙𝑙𝑡 𝑖𝑠𝑡.
(=100% der auf dem Landweg eingereisten)
Um es kurz zu machen: Der Antrag der CDU bricht nicht das GG - im Gegenteil! Endlich wird das Grundgesetz wieder geachtet.
Wer es nicht glaubt, der möge sich bitte - so wie ich es auch halte - die Ausführungen eines Experten zum 5-Punkte Plan zu Gemüte führen.
Empfehlung:
• Peter M. Huber (FAZ)
• Volker Böhme-Neßler
• Hans Jürgen Papier (NZZ)
Wem natürlich ein Prof. für Öffentliches Recht, ein ehemaliger Richter am BVerfG, oder gar der vorletzte Präsident des Bundesverfassungsgerichtes nicht kompetent genug erscheint, der darf selber weiter Hobbyjurist und Brandmauerexperte spielen.
️Beobachtungen am Rande
️
Heute gab es zwei Entscheidungen im BT.
• Als die AfD der CDU/FDP eine Mehrheit beschafft hat, gab es einen Aufschrei:
"Brandmauer!"
• Als dannach jedoch die AfD der SPD/Grüne eine Mehrheit gegen den zweiten Antrag der CDU beschafft hat, haben die Heuchler klammheimlich geschwiegen.
Frage: Darf man sich von AfD Stimmen im BT unterstützen lassen oder nicht?
Fazit: das Gefasel über Brandmauer ist perfides Wahlgepkänkel von 🟢.
Hannes, 30. Januar 2025, um 10:07
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=941
Das Abstimmungsergebnis: 508 zu 190 mit 72 Stimmen der AfD bei 76 möglichen Stimmen.
Gehen wir mal davon aus, dass die 72 Vertreter der AfD nicht dagegen gestimmt hätten und stattdessen alle 76 dafür gestimmt hätten, so läge das Ergebnis bei 266.
Lässt sich also festhalten:
Die Stimmen der AfD waren in diesem Fall nicht für das Ergebnis entscheidend. Darüber hinaus handelte es sich um einen Antrag der CDU/CSU, über den da abgestimmt wurde. Es war also kein Antrag der aktuellen Regierung, bei dem man darauf gebaut hat, diesen Antrag mit den Stimmen der AfD durchzuboxen.
Wir sind ein demokratisches Land und dementsprechend darf jeder Bürger selbst entscheiden, welche demokratische Partei gewählt wird. Dass man da nicht immer auf einer Wellenlänge ist, ist ganz normal und in Ordnung. Ein gemeinsamer Grundsatz sollte aber doch immer sein, bei der Wahrheit zu bleiben und Fakten nicht zu verdrehen, um andere zu diskreditieren.
@Albrecht
Ich selbst wusste von dem zweiten Antrag z.B. nichts. Nach Deinem Beitrag habe ich mir deshalb die Mühe gemacht das Ergebnis kurz zu googlen, weil ich die Aussage interessant fand. Mit minimalem Aufwand konnte ich so feststellen, dass die Aussage aber einfach nicht stimmt.
Will man sich diese Mühe nicht machen, ist das meiner Meinung nach auch vollkommen in Ordnung. Dann sollte man aber kleine Brötchen backen und nicht lautstark Falschaussagen in die Welt posaunen. Denn genau solch ein Verhalten trägt zur aktuellen Spaltung bei, die man derzeit weltweit beobachten kann.
PS: Nur weil ich Albrechts Beitrag als Beispiel genommen hat, will ich mich hier gar nicht auf die Seite anderer Diskutanten stellen. Dafür kenne ich mich politische zu wenig aus, um alles richtig einschätzen zu können. Ich kann mir auch vorstellen, das Albrecht mit anderen Aussagen Recht haben mag. Diese konkrete Aussage hat mich jedoch interessiert, ich habe sie kurz gegoogelt und festgestellt, dass sie schlicht falsch ist. Vielleicht macht sich jeder Diskutant künftig selbst die Mühe eigene Thesen zu prüfen und zu hinterfragen. Von diesem Weg sind viele in der heutigen Zeit leider abgekommen, obwohl es nie zuvor so leicht war Dinge zu prüfen.
Betty_Boo, 30. Januar 2025, um 10:26
Das war gestern doch eine reine Wahlkampfarena, denn nix davon wird umgesetzt werden.
Dank Hr. Merz hatte die AFD gestern einen Jubeltag.
Das ist einfach abscheulich, wenn man sieht mit welchen Mitteln angebliche Interessen vertreten werden sollen.
Eine Umfrage besteht meist aus etwa 1000 befragten Menschen. Das ist noch lang nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Gerade bei Umfragen sollte man immer etwas Skepsis an den Tag legen.
Kartenvernichter, 30. Januar 2025, um 11:18
zuletzt bearbeitet am 30. Januar 2025, um 11:18
Das gilt aber nur so lange es eine Umfrage ist, deren Ergebnis einem nicht so behagt, oder? Wenn es einem in den Kram passt, ist es natürlich repräsentativ. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Über die Eingaben von Merz kann man streiten, über den Zeitpunkt meinetwegen auch. Was ich hingegen gut finde ist der Standpunkt das man die Stimmen der AFD in Kauf nimmt, wenn man an etwas glaubt und es als richtig empfindet. Es wird nicht automatisch falsch nur weil der Falsche es genauso sieht. Das Gerede der Brandmauer muss endlich mal weg. Bei SPD und vor allem bei den Grünen hat man das Gefühl, das man sich zu sehr davon leiten lässt. Die Grünen würden einen Antrag allein schon aus Prinzip zurück ziehen wenn sie feststellen würden das die AFD dem zustimmen könnte, selbst wenn der Antrag von ihnen stammt und ausgearbeitet wurde. Das kann nicht sein. Dann muss man dazu stehen. So kann man keine Politik machen. Sie sind berufen fürs Volk zu regieren, nicht gegen eine Partei. Bekämpft sie mit Taten, nicht mit Worten. Man sollte sich langsam damit arrangieren mit dieser Partei zu leben. Sie haben den Karren in den Dreck gefahren und die unbeliebte Partei so stark gemacht mit ihrer Politik in den letzten Jahren, jetzt müssen sie mit den Konsequenzen leben und vielleicht auch mal eine Kröte schlucken. Mit der jetzigen Art bremst man sich nur selber aus immer mit der Angst, die falschen könnten zustimmen.
Und ein Parteiverbot ist nur ein Versuch, etwas unbequemes aus dem Weg zu bekommen, aber keine Lösung. Es würde sich nur verschieben in andere Alternativen. Denn die sogenannten dummen Bürger werden dadurch nicht automatisch schlau und wählen dann brav die Altvorderen, sondern werden sich garantiert andere Wege suchen. Und ob die dann besser sind und man dadurch nicht noch mehr Öl in Feuer gießt bleibt anzuzweifeln.
Distel, 30. Januar 2025, um 16:10
zuletzt bearbeitet am 30. Januar 2025, um 16:17
Der Tabubruch besteht nicht darin, dass die Rechtsextremistenfraktion für einen Antrag der CDU stimmt, denn das liegt ja außerhalb des Verantwortungsbereichs der CDU-Fraktion.
Der Tabubruch besteht darin, dass Merz, stellvertretend für die CDU, aus populistischen, wahlkampfstrategischen Gründen einen Antrag einbringt, dem die Rechtsextremistenfraktion inhaltlich zustimmen kann und der in Teilen sowohl übergeordnetes Europäisches Recht bricht als auch gegen unser Grundgesetz verstößt. Die "christlich-demokratische"-Fraktion stimmt fast geschlossen zu und auch die FDP-Fraktion hebt die Hand. Liberalität ist wohl auch nur für Blonde vorgesehen.
Distel, 30. Januar 2025, um 16:16
Und selbstverständlich gehört eine Partei, die grundlegend der freiheitlich, demokratischen Grundordnung unseres Landes widerspricht, verboten. Völlig egal, wie viel Zustimmung sie erhält. Und die Geschichtsbücher wissen, warum das so ist und für immer sein soll.
Kartenvernichter, 30. Januar 2025, um 16:18
Du kannst so viel verbieten wie du willst, löst aber das Problem nicht 🤷🏻
Distel, 30. Januar 2025, um 16:24
Ich verbiete nicht! Wir, das Deutsche Volk, verbieten! Aber du hast Recht. Es ist die Aufgabe der Demokratischen Parteien, unser Land so zu regieren, dass Bürger nicht den falschen Propheten hinterherlaufen.
Wir haben uns ein Grundgesetz gegeben, damit wir den richtigen Weg wählen, und nicht den scheinbar leichten.
Kartenvernichter, 30. Januar 2025, um 16:33
Geht doch…
Distel, 30. Januar 2025, um 16:41
zuletzt bearbeitet am 30. Januar 2025, um 16:44
Und nochmal: Migration ist nicht das Problem. Weder die Legale, noch die Illegale.
Unsere Probleme sind, dass wir an Verkehrskonzepten festhalten, die nicht mehr funktionieten. Dass wir an Energiekonzepten festgehalten haben, die nicht mehr funktionieren. Dass wir an einem Rentenkonzept festhalten, das auf Grund des Demografischen Wandels nicht mehr funktioniert. Dass wif ein Steuersystem haben, das die Bürger überfordert, aber es denen, die sich fachkundige Hilfe leisten können, ermöglicht, ihre Steuerbelastung prozentual unter den Durchschnitt zu drücken. Dass wir lieber an Symptomen herumdoktorn, als in Prävention zu investieren. Und dass wir für jeden Scheiß einen riesigen Verwaltungsapparat aufbauen, der dann nicht mal läuft. U.s.w.
Betty_Boo, 30. Januar 2025, um 17:08
zuletzt bearbeitet am 31. Januar 2025, um 00:10
@Kartenvernichter,
wenn deine ersten 3 Zeilen auf meiner Aussage beruhen, dann hast du es vielleicht nicht verstanden.
Ich vertraue grundsätzlich nicht auf solche Umfragen.
Diesen "Ball" gebe ich dir daher gern zurück.
Das ganze Theater war doch reiner Wahlkampf.
Warum konnte Hr. Merz und seine Mitstreiter nicht noch 3 Wochen warten und Schwupp di Wupp verabschieden sie ein Gesetz?
Weil sie am rechten Rand auf Stimmenfang gehen möchten. Ist doch leicht zu durchschauen.
Jedenfalls hat HR. Merz seinen Eintrag in die Geschichtsbücher nun geschafft. Zwar nicht als zukünftiger Bundeskanzler, dafür als Steigbügelhalter.
Da brauch er auch nicht von Gewissen usw lamentieren.
Kurdt, 30. Januar 2025, um 17:31
Marc-Uwe Kling fasst das ganze hier schön zusammen:
https://www.youtube.com/watch?feature=shared&v=ekxkveEnE2k
Bremer1969, 31. Januar 2025, um 07:24
Auf Facebook gefunden:
"Tja. Demokratie ist dann, wenn Andere es für gut heißen?Ich bin auch gegen jedwede Partei, die der Demokratie schadet. Egal ob aktuell AfD oder BSW.Die CDU hat einen Antrag eingereicht und über diesen Antrag wurde abgestimmt.Die CDU hat keinem Antrag der AfD zugestimmt. DAS wäre verwerflich.Aber so ? Das ganze Land wird zunehmend erschüttert von solchen Greultaten , wie sie in den letzten Jahren vorkamen.Es ist Wahl. Da wird polarisiert und polemisiert.Es ist das sensibelste Thema in Deutschland.Migration.Die Unzufriedenheit mit dem Umgang der amtierenden Regierung wächst täglich.Der Zuspruch extremer Parteien wächst stetig.Da setzt Merz ein Zeichen um auch dem entgegen zu wirken und was tut ein Teil der Menschen. Sie werfen die CDU/CSU in die „rechte Kiste“ weil die AfD einem Antrag zugestimmt hat.Wie war das noch ? Die amtierende Regierung hat das Vertrauen verloren. Die Umfragewerte sind katastrophal. Insbesondere für die SPD.Hatte die SPD nicht viel Zeit politisch aktiv zu sein? Offensichtlich ist das so optimal nicht gelaufen.Dabei ist es schon beinahe grotesk, dass Merkel aus ihrem zu Hause in der Uckermark, die Putin Freundin, sich meldet, ihre Raute Raute sein lässt und den erhobenen Zeigefinger in die Luft reckt. Und Frau Esken dankt Frau Merkel dafür.Also viel absurder geht’s kaum.Deutschland zerfleischt sich an ihrer eigenen Demokratie. Das hat schon fast italienische Züge.Anstatt auch in dieser Situation das Gespräch zu suchen um miteinander zu reden pöbeln die SPD und natürlich die Grünen rum als gäbe es kein Morgen.Achso. Es ist ja Wahl und es droht Machtverlust.Vor Jahren hat einmal ein amerikanischer demokratischer Politiker sinngemäß gesagt: Ich bin Politiker. Das heißt, ich bin ein Betrüger und Lügner. Aber ich habe meine Optionen.Politik ist schmutzig und wird geprägt durch Parteibücher und die Wirtschaft.Helmut Schmidt, einer der besten Politiker Deutschlands ever ist letztlich einer Schar von Jüngern zum Opfer gefallen, die alle Judas hießen. Warum ? Weil er offen war für Ideen Anderer. Zugehört hat er. Das war aber nicht Parteibuch konform.Im Angesicht des drohenden Machtverlustes plärren nun einige Leute herum und stecken, weil ihnen nichts Anderes einfällt, die CDu/CSU in einen braunen Mantel.Ihr tickt nicht ganz richtig."
Betty_Boo, 31. Januar 2025, um 09:45
zuletzt bearbeitet am 31. Januar 2025, um 09:46
@ Bremer1969,
Aha, Fr. Merkel sei eine Putin Freundin.
Ich schmeiß mich weg.
Da war die Szene mit dem Hund ja dann ganz freundschaftlich gewesen, oder?
Vielleicht sollte sich der Schreiber noch einmal genauer informieren, bevor er etwas niedertippt.
Weiter mochte ich nicht lesen.
Ich durfte lachen.
Danke schön.
Papillon1, 31. Januar 2025, um 10:23
zuletzt bearbeitet am 31. Januar 2025, um 10:24
Was ist dein Anliegen, Bremer? Machst du dir den Beitrag zu Eigen oder stimmst ihm zu?
Heute wird übrigens im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Nein, es geht hierbei nicht um Umweltkatastrophen durch reißende Gewässer, sondern um die Einführung eines unbefristeten Verbots von Familiennachzug in Bezug auf subsidiär Schutzberechtigte. Der Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ lässt einen daher erschaudern.
Schließlich verstößt der Gesetzesentwurf in dieser Form auch gegen Europarecht (Europäische Menschenrechtskonvention) und wohl auch gegen das Grundgesetz (Art. 6). Und darüber hinaus verhindert er die Stabilisierung Geflüchteter und trägt daher leider zu deren pschischen Destabilisierung bei.
Aus_der_Mitte, 31. Januar 2025, um 10:41
zuletzt bearbeitet am 31. Januar 2025, um 10:46
Ich bin sehr gespannt auf die nahende Bundestagswahl. Jetzt könnte doch tatsächlich noch bissel was in Bewegung kommen. Fragt sich dann nur in welche Richtung.
Das was da im Bundestag geschah, hätte Merz auch einbringen können als vermutlich kommender Kanzler paar Wochen später.
So aber hat er sich möglicherweise keinen Gefallen getan.
Es kann nach Hinten losgehen. Pures Machtkalkül nenne ich das mal. Noch 3 Wochen, wo so mancher Wähler noch mal genau nachdenkt, wo er sein Kreuz macht, oder auch keins. Europa sieht nun ganz genau nach Deutschland,mehr denn je. Eine Kettenreaktion könnte folgen und jedes Land sein eigenes Süppchen kochen.
Die jeztz schon starke Rechte würde wohl weiter Auftrieb bekommen. Quo Vadis Deutschland, Quo Vadis Europa?
HappyQuitter, 31. Januar 2025, um 14:47
Ich schreibe dies als Migrant. Als junge Frau verließ ich Deutschland, meiner Heimat, weil es nach unserem Studium nicht genügend Arbeitsplätze gab.
Vielleicht muss man selbst Fremder in einem Land sein, um nicht nur wirklich zu verstehen, wie es sich anfühlt, sondern auch zu erfahren, was es bedeutet. Rückblickend kann ich sagen, dass es eines der schwierigsten Dinge war, die ich je getan habe. Obwohl ich mein neues Leben in den USA liebe (liebte), vermisste ich Deutschland und die Menschen, die ich liebte, sowie die Traditionen und die Kultur, an die ich gewöhnt war. Es ist nicht leicht, die Heimat zu verlassen.
Etwa 281 Millionen Menschen leben heute außerhalb ihres Geburtslandes und die Zahl der Menschen, die aufgrund von Konflikten und Katastrophen gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, liegt bei etwa 50 Millionen.
Die Menschen, die nach Europa, in die USA, nach Großbritannien, Kanada und Australien wollen, haben Panik ausgelöst und überall in der reichen Welt sind die Bürger – nicht zuletzt dank der Unterstützung rechtsgerichteter Populisten – zu dem Schluss gekommen, dass es zu viel Einwanderung gibt. Für einige Politiker, die aufgrund von Hass und Angst um ein öffentliches Amt kandidieren, ist die Migration zum Hauptthema geworden. Manchmal haben sie leider Erfolg damit.
Interessanterweise besteht in den Ländern, die Migranten verunglimpfen, ein enormer Bedarf an neuen Menschen – ob sie es nun erkennen oder nicht. Ein Land nach dem anderen in der „wohlhabenden Welt“ sieht sich einer Zukunft mit Millionen von Rentnern und viel zu wenigen Arbeitskräften gegenüber, um ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften über Wasser zu halten.
Wir sind verrückt danach, Vorhersagen zu machen, wie viele Menschen es geben sollte und wo sie leben sollten. Zeitpunkt und Geographie demografischer Veränderungen stehen häufig im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Menschheit.
Doch trotz der zentralen Bedeutung der Migration für unsere Politik und unsere Welt versteht sie niemand wirklich. Was die Staats- und Regierungschefs und Politiker in den reichen Ländern offenbar nicht begreifen, ist, dass die Zahl der Länder, die mehr Menschen brauchen, schnell wächst. Unsere Politik dreht sich um die Vorstellung, dass knappe Ressourcen dazu führen, dass Menschen ausgeschlossen werden. Wir sind völlig unvorbereitet auf eine Welt, in der Menschen möglicherweise die knappste Ressource sind.
Im Laufe der Geschichte hatte Migration im Allgemeinen die Tendenz, zwei scheinbar widersprüchliche Ergebnisse hervorzubringen. Zum einen kommt es kurzfristig zu heftigen Gegenreaktionen unter den Menschen, die bereits im Zielland der Migranten leben, und zum anderen mittel- bis langfristig zu größerem Überfluss und Wohlstand. Welcher Albtraum auch immer die Menschen dazu bewegt hat, ihre Heimat zu verlassen – Krieg, Hungersnot, Naturkatastrophen – ihre Ankunft entfesselt Stürme menschlicher Dynamik.
Migration ist seit jeher mit großen Opfern verbunden, insbesondere für diejenigen, die ihre Heimat verlassen. Es erfordert aber auch, dass die Menschen in den Einwanderungsorten über den unmittelbaren Schock des Zusammenlebens mit Neuankömmlingen aus anderen Orten hinausblicken und sich der langfristigen Möglichkeiten bewusst werden, die solche Ankünfte immer mit sich bringen.
"Gastarbeiter" wir sehr wie sie brauchten damals, als ich ein junges Mädchen war, und wie schlecht diese in Deutschland vielerorts behandelt wurden, daran kann ich mich noch erinnern. Selbiges passiert nun hier in den USA. Es ist traurig, wie sich die Geschichte immer wieder wiederholt. Lernen wir nie?
(Das ist wieder zu lang)