Prinzipiell ist das im Rahmen des § 29 Grundgesetz schon möglich.

Danke
Ein interessanter Paragraph.

Dann wäre es aber kein Länderübergreifendes Parlament, sondern eine Neugliederung der Bundesländer, sie würden also gänzlich ihre Souveränität aufgeben. Bremen und Niedersachsen z.B. konnten sich nicht einigen.

Das ist ja noch mal wieder was anderes, geht ja nicht um Zusammenlegung der Bundesländer, sondern eher um eine zeitlich begrenzte gemeinsame Regierung, wenn ich die Frage richtig interpretiere. Mag vielleicht theoretisch möglich sein, wird so aber nie passieren.

Ich denke, dass die Ausgangsfrage wohl seinen Grund in der Haltung von Wagenknecht hat, die systemwidrig darauf Wert legt, dass Regierungen in den drei Ost-Ländern, in denen jüngst gewählt wurde, sich zu bundespolitischen Themenstellungen positionieren, und zwar im Sinne des BSW.

Gleichwohl ergeben länderübergreifende Koalitionsvereinbarungen keinerlei Sinn, denn es gibt ja kein gemeinsames Gesetzgebungsorgan und auch keine gemeinsame Exekutive dieser drei Bundesländer.
Koalitionsvereinbarungen bestimmen die Leitplanken der Politik der Regierungskoalition während der jeweiligen Legislaturperiode, und dem ist immanent, dass sich sich die zu treffenden Vereinbarungen auch nur auf das jeweilige Bundesland und der damit verbundenen Kompetenzordnung beziehen können.

Ist nur ein Gedankenspiel.
Sollten es die Parteien nicht schaffen einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, dann machen sie was?
Neuwahlen bis zum Abwinken, oder eine Minderheitenregierung?
Gibt doch sicher mehr als ständig diese 2 Optionen zu bedienen.

Es gibt noch die Möglichkeit der Toalition. Im Unterschied zu einer klassischen Minderheitenregierung, bei der der Regierungschef versucht, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, toleriert bei einer Toalition eine Partei die Regierungspolitik, ohne hierbei in die Regierung einzutreten und ohne eine Koalitionsvereinbarung zu schließen.

Aha, Danke
Klingt auch spannend. Werde ich mich mal belesen.

Wobei das alles ja an den Mehrheitsverhältnissen nicht viel ändern würde.

Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass z.B. das BSW von seinen Forderungen abrückt.Nicht für eine Koalition und schon gar nicht für eine Tolerierung, wo letztlich noch nicht mal Ministerposten und die damit verbundenen Machtpostionen herausspringen würden.Und die CDU in Thüringen schafft es genauso wenig über ihren Schatten zu springen und der in dem Bundesland doch eigentlich kreuzbraven Linkspartei eine Zusammenarbeit anzubieten.

Nachtrag:
Gerade in Thüringen verstehe ich die CDU überhaupt nicht. Dort wäre ein regierungsfähiges Bündnis ohne BSW oder gar AfD ja locker möglich. Die Linkspartei unter Ramelow tritt in Thüringen doch sehr gemäßigt auf.Schon Linke und CDU gemeinsam haben die Mehrheit der Sitze, käme noch die SPD hinzu, wäre es sogar noch deutlicher. Warum die CDU stattdessen lieber mit dem weit schwierigeren Partner BSW koalieren möchte, will mir nicht in den Kopf. Und eigentlich kann man hier nicht mal das sonst so beliebte SED-Argument heranziehen. Denn S.W. war in der SED, Ramelow hingegen nie.
Und Herr Merz mit seinem Unvereinbarkeitsbeschluss würde auch nicht das Gesicht verlieren. Es würde ihm doch niemand Wortbruch oder sowas Ähnliches unterstellen, wenn er einfach darauf verweist, dass nun mal auf Länderebene andere Gesetzmäßigkeiten gelten als im Bund. Und einem Herrn Ramelow, der als Ministerpräsident immer eine gute Figur gemacht und stets grundgesetzkonform regiert hat, kann wohl niemand Radikalismus unterstellen.

Andersrum wird wohl eher ein Schuh draus ;-)

https://www.klamm.de/news/wissing-rueckzug-aus-koalition-waere-respektlos-vor-dem-souveraen-21N1730457955806.html#google_vignette

Tja Happy.
Leider hat das Momentum der Harris nicht lange vorgehalten. Ich hab es befürchtet, aber hätte auch drauf gewettet in den letzten Wochen.

Kartenvernichter Darauf würde ich gerne antworten aber ich fürchte, es wäre eine sehr lange Antwort. Ich versuche mich zurückzuhalten damit mein Gehirn nicht platzt :)

Ich war halt damals schon nicht überzeugt. Leider hat mein Bauchgefühl Recht behalten

Wir werden uns jetzt wohl weltweit auf eine andere Politik einstellen müssen und ich fürchte, unsere aktuelle Regierung ist darauf leider gar nicht vorbereitet. Der selbe Fehler wie vor seiner ersten Amtszeit.

Ehrlich gesagt fällt es mir schwer, zu begreifen, was gestern Nacht hier in Amerika passiert ist.

Ich erinnere mich an die Zeit, als Trump seltsam war.
Ich erinnere mich an die Zeit, als Trump nicht das war, was wir sind.

Es gab so viele Versuche, Trumps Einfluss auf die Politik zu erklären, ihn als abweichend und vorübergehend umzudeuten. Trump zu „normalisieren“ wurde zu einer Beleidigung des guten Geschmacks, der Normen, des amerikanischen Experiments.

Wir können solche Illusionen jetzt loslassen. Trump ist nun ein wesentlicher Teil dessen, was wir sind. Fast 63 Millionen Amerikaner haben 2016 für ihn gestimmt. 2020 waren es 74 Millionen. Und jetzt haben wieder einmal genug Wähler an genug Orten ihr Los für ihn geworfen, um ihn ins Weiße Haus zu bringen. Trump ist kein Zufallstreffer.

Was ist schließlich normaler als etwas, das immer wieder passiert?

In den letzten Jahren habe ich mich oft gefragt, ob Trump Amerika verändert oder es offenbart hat. Ich kam zu dem Schluss, dass beides der Fall war – dass er das Land verändert hat, indem er es offenbart hat. Die Erklärung des Jahres 2016 – dass Trump eine Protestwahl verzweifelter Amerikaner war, die dem Establishment beider Parteien eine Botschaft senden wollten – ist nicht mehr gültig. (Ist es nicht auch das, was man über die AfD Wähler in Deutschland sagt?)

Die Dunkelheit, die Gemeinheiten, die Beschimpfungen, die Kindlichkeit, die völlige Missachtung von Gesetzen oder Anstand. Amerika hat sich diese Dinge selbst ausgesucht. Wir sind jetzt sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben ihm den Senat gegeben, der im Bündnis mit einem selbst geschaffenen parteiischen höchsten Gerichtshof dieses Land grundlegend in all das verwandeln kann, was Benjamin Franklin gehofft hatte, dass es nie werden würde.

Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in dem ein verurteiler Verbrecher statt ins Gefängnis ins Weiße Haus einziehen wird. Mein Gehirn kann das alles nicht verarbeiten. Kann Trump einen Zauberstab schwingen und den Preis für Milch oder Eier senken? Kann er unsere Schulen oder Kirchen durch Deregulierung sicherer machen? Wohl kaum.

Wir haben es mit Donald Trump zu tun. Der Typ, der den Klimawandel ablehnt und den Preis für alles, was wir kaufen, mit Zöllen erhöhen will. Er wird erneut gegen die NATO vorgehen und einen weiteren Handelskrieg mit China beginnen. Wie hoch wird der Dollar in vier Jahren sein oder wie niedrig?

Trump ist der Typ, der Militärtruppen in Amerika einsetzen will gegen Menschen, die gegen ihn sind, wie in den Ländern, die uns im Fernsehen Angst machen. Machen wir uns nichts weiter darüber vor, was wir uns gerade selbst angetan haben. Unsere neuen Freunde heißen Putin, Erdogan, Benjamin Netanjahu, Kim Jong-un, Viktor Orbán, Giorgia Meloni, Jair Bolsonaro und Javier Milei.

All das wissen die Amerikaner die gestern wählten und dennoch wählten sie D. Trump zu 2ten mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.

„This is not who we are/Das ist nicht, wer wir sind“ mein Gedanke und meine Entschuldigung für Trump und die endlosen Schlagzeilen in den letzten acht Jahre. Nun weiß ich, dass wir genau das sind, was wir wählten.

Es ist, wie es ist.
Sie haben die eigene Brieftasche gewählt.
Verständlich.

Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.

Starke Rede und Abrechnung von Hr. Scholz...

Was für ein Tag.In den letzten Tagen zeichnete sich der Sieg von Trump ja schon ab. Damit müssen wir nun leider klarkommen.Und das Ende der Ampel hat sich ebenfalls schon länger angedeutet. Das Wirtschaftspapier von Lindner, seine Einladung an mittelständische Arbeitgeber ohne Einbeziehung des Kanzlers, mit dem er in einer Regierung saß, das konnte Scholz nicht ignorieren.Es war allerhöchste Zeit die Reißleine zu ziehen und den Schuldigen (Lindner) klar zu benennen.Sehr gute Rede von Scholz -hätte ich ihm eigentlich gar nicht zugetraut.

Eine gute Rede von Scholz? No!

Ich bin heilfroh, dass die unsägliche Ampel ein Ende gefunden hat. Damit ist die selbsternannte Fortschrittskoalition endlich wieder fort. Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen FDP und SPD war von Anfang an so klein, dass daraus keine sachgerechte Politik erwachsen konnte.

Der wahre Charakter eines Menschen zeigt sich insbesondere daran, wie er sich bei Trennungen verhält. Die tief ins Persönliche gehenden Vorwürfe gegen Lindner stellen eine wenig professionale Vorgehensweise dar und sind weit entfernt von einem adäquaten Trennungsmanagement. Es mag ja sein, dass alle Vorwürfe gerechtfertigt sind, gleichwohl bedarf es zum Ende hin nicht noch einer Abrechnung mit dem bisherigen Partner in dieser Form.
Offenbar wollte Scholz bereits heute den Wahlkampf eröffnen.

Mit der Wucht der Angriffe hat Lindner wohl nicht gerechnet. Er wirkte in seiner Gegenrede angeschlagen - eine für seine Verhältnisse knappe und wenig ambitionierte Erwiderung zu dem Statement des Kanzlers.
Dies könnte dafür sprechen, dass er mit dieser Entwicklung nicht unbedingt gerechnet hat. Er hatte offenbar anders als Scholz für einen möglichen Trennungstag keine Rede in der Hinterhand.

Schauen wir mal, wie es mit den Schuldzuweisungen weitergeht. Letztlich ist es aber völlig unerheblich, wer die Schuld am Scheitern der Ampel trägt. Wie bereits oben dargelegt, hing an der Ampel bereits von Anfang an kein Segen.

Für mich war die Rede von Herrn Scholz mit der Begründung, warum es mit Herrn Lindner nicht mehr geht schlüssig. Er beschrieb das Problem und nannte Ross und Reiter. Das war für mich in Ordnung .
Wo ich allerdings große Ohren bekam, war der Schwenk nach Amerika. Wie geteilt die amerikanische Bevölkerung ist und das uns das nicht passieren darf.
Ah-ha Ah-ha ... da kam ich echt nicht mehr mit... Herr Scholz, es ist schon passiert.

Vielen Dank für deine Worte HappyQ
Ich verstehe die Menschheit insgesamt nicht mehr. Es ist nicht nur salonfähig geworden ungestraft zu lügen, zu diskriminieren und zu denunzieren, nein, es ist heutzutage der Weg zum Erfolg!
Ein besseres Beispiel als die US-Wahl gibt es dafür nicht. Aber bei deiner Aufzählung befindet ihr euch doch schon in "bester" Gesellschaft. Da kannst du ruhig die Niederlande und Österreich noch mit reinnehmen und Deutschland ist auch bald im Club Wahrscheinlich ab Februar. Aber dann ist ja zumindest der Ukrainekrieg bald beendet.

Jupp. König Donald verkauft die ukrainische Schwarzmeerküste an Putin, fängt einen Handelskrieg mit China an, dann mit den Mittelamerikanischen Staaten und der EU - und bis wir erneut wählen, stecken wir in der nächsten Weltwirtschaftskrise.
Alle Tore offen für die Populisten.

Ich habe die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz gehört und ich muss sagen, sie gefiel mir gut und kam auch bei meinen englisch sprechenden Kollegen sehr gut an. (Sie wurde bei uns mit Untertiteln gesendet).

Die Rede war fundiert und sehr informativ. Olaf Scholz, den ich bisher immer als zu zaghaft einstufte, wirkte gelassen (at peace) mit sich selbst. Eine Rede, so komplett, so aufschlussreich und so schnell nach dem Entlassen von Lindner? Meine Hochachtung. Jeder, der in seinem Leben schon mal eine Rede halten durfte (musste) weiß, dass es stundenlang und oft tagelang dauert, bis man endlich alles, was man sagen will, in eine Ansprache hineinwürgt. Ich glaube, dass meine amerikanischen Kollegen nun vom deutschen Bundeskanzler eine bessere Meinung haben werden. Es war an der Zeit, dass er Rückgrat zeigte. Ich habe auf eine solche Rede von ihm geduldig fast 2 Jahre lang gewartet. :)

Ich tippe mal, das diese Ansprache schon tagelang vorbereitet gewesen ist....