@Distel
Der Spruch war jetzt aber nicht wirklich hilfreich.

Na endlich ... Danke Hank!

wurde auch mal Zeit, dass bei dem enervierenden Gequarke das unsere Republik regelmäßig nach Wahlen befällt, jemand den Schwenk von der metapolitischen Ebene hin zu realen Problemen wagt.

Ich empfinde den Gedanken, das Asylrecht zu beschneiden, sehr kurz.
Grundsätzlich gibt es keinen Frieden in der Welt ohne Solidarität.
Zum anderen müssen wir auch bedenken, wo die Ursachen für Flucht (Grundlage jedes Asylverfahrens) und Wirtschafts-Migration (EU-Erweiterung) liegen, wer dafür die Verantwortung trägt, wie wir mit Asylsuchenden und Migranten umgehen (Integration ist keine Einbahnstraße, man kann sich nicht von außen integrieren; traumatisierte Flüchtlinge sind keine Touristen, sie brauchen mehr als ein Bett und etwas zu essen), warum unser Justizsystem der Problematik mit kriminellen Migranten nicht Herr wird (und allen anderen Justizvorgängen) und warum unsere Schulen kein adäquater Lebensraum für unsere Kinder sind, obwohl sie für min. 10 Jahre die Orte sind, die sie am meisten prägen.
Das alles ist nicht Resultat von rot/grüner Politik.

Zwei Jahre, um die Missstände der letzten 50 - 500 Jahre wieder auszugleichen ist zu wenig.
Blau/braun bietet keine Lösungen, nur Parolen. 95% ihrer Wähler würden durch deren Politik benachteiligt. Meinung statt Bildung.
Das letzte Mal, als deren Geist politische Verantwortung übernahm, gab es 100 Millionen Tote, aber keine Lösungen.

Ich bin übrigens aus der SPD ausgetreten, als Schröder die Agenda 2010 vorstellte und die Grünen wähle ich bestenfalls kommunal.

na, da haben sich in Thüringen ja mal wieder alle (das BSW ausgenommen) bis auf die Knochen blamiert...

Was hast du erwartet?

War das nicht auch in Thüringen vor einigen Jahren, wo ein FDP Mann eigentlich zum Ministerpräsidenten gewählt worden, weil die AFD sich den Joke gemacht hatte, diesen zu wählen und er somit durch Stimmen der CDU, FDP und AFD eigentlich gewählter Ministerpräsident war, das dann aber nicht sein durfte und man ihm den Strauß vor die Füße geworfen hat? Die haben sich damals schon zum Affen gemacht. Die Dame hätte sofort aus jeglichen Ämtern und der Politik entfernt werden müssen. Erwartest du wirklich von solchen Machtkaspern irgendwas sinnvolles??
Den Vorsatz die AFD inhaltlich bekämpfen zu wollen hat man schon vor der ersten Sitzung über Bord geworfen und sich der Lächerlichkeit Preis gegeben und der AFD weiter Stimmen verschafft. Sie schaufeln sich ihr eigenes Grab und merken es nicht.

versteh mich bitte nicht falsch: die AfD hat sich durch ihr Verhalten, indem Sie auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze scheißt, eigentlich für jeden Demokraten in Thüringen unwählbar gemacht.

Was mich nervt ist, dass man die Geschäftsordnung nicht bereits in der letzten Legislaturperiode geändert hat und so der AfD diese Möglichkeit eingeräumt hat sich so aufzuführen.

Thatˋs Life. Selbstgemachtes Leid. Ich habe Null Komma Null Mitleid mit den etablierten Parteien. Die Szenarien sind seid langem bekannt und das war alles absehbar. Man hätte längst an vielen Hebeln gegensteuern können. Und jetzt jammern?? Sorry…das ist alles Kasperltheater der ersten Sorte.

mit den Schnarchnasen da hab ich auch kein Mitleid, nur mit uns Bürgern

That‘s life? Unfassbar, dass es Menschen gibt, denen es völlig gleichgültig zu sein scheint, wenn die Demokratie von Verfassungsfeinden ruiniert wird. Ist halt Kasperletheater …

Im Parlament machte nicht zu Unrecht das Wort „Machtergreifung“ die Runde. Ein Vorgeschmack dessen, was zu erwarten ist, wenn Mitglieder der AfD staatliche Ämter bekleiden.

Brauchst du auch nicht zu fassen. Wie gesagt, man hatte genug Zeit um dem auf welchen Wege auch immer entgegen zu wirken. Das es nun völlig überraschend kommt kann man ja nun wirklich nicht behaupten. Optimalerweise hätte man es damit erreicht, das die AFD gar nicht erst so viele Stimmen bekommen. Aber das haben sie sehnendes Auge in Kauf genommen. Sie haben die Karre in den Dreck gefahren, jetzt müssen sie die auch wieder raus ziehen 🤷🏻

Wer sich an dieser unseligen Geschäftordnungsdebatte hochzieht, verschafft der AfD einmal mehr ein Alibi.

Das Thüringer Landesverfassungsgericht hat übrigens bestätigt, dass der Alterspräsident der AfD durch seine Verhandlungsführung rechtswidrig und in massiver Weise Abgeordnetenrechte verletzt hat. Das Gericht ist sogar so weit gegangen, ihm jetzt eine Art Leitfaden für die heutige Sitzung vorzugeben, um die verfassungsrechtlichen Rechte der Abgeordneten sicherzustellen. Dieses „Misstrauen“ ist absolut gerechtfertigt.
Erfreulich, dass das Gericht im Unterschied zu anderen die Angelegenheit ernst genommen und der AfD klare Grenzen gesetzt hat.

@Papillon
Sehe ich ebenso. Gut, dass wir in unserem Lande immer noch eine funktionierende Gewaltenteilung haben.

Und die AfD hat schon angekündigt, jene Richter absetzen zu wollen…

Ja, leider. Ich hoffe, es ist noch nicht zu spät, solche Praktiken zu stoppen-.

Aha.
Franz, hast Du eine andere Landtagssitzung gesehen? Ich habe eine Veranstaltung gesehen, in der Herr Treutler als Alterspräsident seine Kompetenzen bei weitem überschritten hat. Er ist Abgeordneter wie alle anderen Mitglieder des Landtages auch. Als Alterspräsident hatte er die REIN PROTOKOLLARISCHE Aufgabe, die Sitzung zu eröffnen. Mehr stand ihm nicht zu, denn er wurde dafür nicht gewählt, sondern die Aufgabe fiel ihm ausschließlich wegen seines Alters zu.
Ein Landtagspräsident wird hingegen aus den Reihen der Abgeorneten gewählt, er hat somit auch andere Befugnisse. Treutler jedoch hatte weder das Recht Ordnungsrufe zu erteilen, noch stand es ihm zu Anträge zu blockieren. Glücklicherweise hat das Thüringer Verfassungsgericht das auch so entschieden.

"Nicht alles, was deiner Links-Grünen Ideologie entspricht, ist rechts. "

Kann ich kontern: Nicht alle, die die AfD für faschistisch halten, gehorchen einer "Links-Grünen- Ideologie". Wobei ich allerdings keine Probleme damit habe, wenn man mich "links" nennt. Die Rechten hingegen bekommen oft regelrechte Heulkrämpfe, wenn man sie als das bezeichnet, was sie sind, nämlich rechts.

Übrigens: Wenn man etwas kopiert, setzt man es normalerweise in Anführungszeichen und nennt den Urheber des Zitats und die Quelle.
Welcher Teil Deines Vorpostings nun genau von Herrn Brodkorb stammt, ist für mich jetzt eigentlich immer noch nicht deutlich erkennbar. Das ist aber nicht unbedingt Deine Schuld, es mag auch daran liegen, dass es den Admins der Skatstube trotz wiederholten Bittens schon seit Jahren egal ist, wie Forenbeiträge, speziell kopierte Zitate, hier formatiert werden.

• "𝘞𝘦𝘯𝘯 𝘮𝘢𝘯 𝘦𝘵𝘸𝘢𝘴 𝘬𝘰𝘱𝘪𝘦𝘳𝘵, ... 𝘯𝘦𝘯𝘯𝘵 [𝘮𝘢𝘯] 𝘥𝘦𝘯 𝘜𝘳𝘩𝘦𝘣𝘦𝘳 𝘥𝘦𝘴 𝘡𝘪𝘵𝘢𝘵𝘴 𝘶𝘯𝘥 𝘥𝘪𝘦 𝘘𝘶𝘦𝘭𝘭𝘦."
🫣 ...aber nicht, wenn man genau nach dem Autor fragt.
"𝘞𝘦𝘳 𝘩𝘢𝘵 𝘥𝘢𝘴 𝘨𝘦𝘴𝘸𝘤𝘩𝘳𝘪𝘦𝘣𝘦𝘯?"

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• "... 𝘥𝘢𝘴𝘴 𝘦𝘴 𝘥𝘦𝘯 𝘈𝘥𝘮𝘪𝘯𝘴 𝘥𝘦𝘳 𝘚𝘬𝘢𝘵𝘴𝘵𝘶𝘣𝘦 𝘵𝘳𝘰𝘵𝘻 𝘸𝘪𝘦𝘥𝘦𝘳𝘩𝘰𝘭𝘵𝘦𝘯 𝘉𝘪𝘵𝘵𝘦𝘯𝘴 𝘴𝘤𝘩𝘰𝘯 𝘴𝘦𝘪𝘵 𝘑𝘢𝘩𝘳𝘦𝘯 𝘦𝘨𝘢𝘭 𝘪𝘴𝘵, 𝘸𝘪𝘦 𝘍𝘰𝘳𝘦𝘯𝘣𝘦𝘪𝘵𝘳ä𝘨𝘦, 𝘴𝘱𝘦𝘻𝘪𝘦𝘭𝘭 𝘬𝘰𝘱𝘪𝘦𝘳𝘵𝘦 𝘡𝘪𝘵𝘢𝘵𝘦, 𝘩𝘪𝘦𝘳 𝘧𝘰𝘳𝘮𝘢𝘵𝘪𝘦𝘳𝘵 𝘸𝘦𝘳𝘥𝘦𝘯."
Zu Recht!
Freiheit (hier die Freiheit seine eigene Meinung über Formatierung verständlich zu machen) beginnt mit Eigenverantwortung (auch wenn das für manche schwer zu akzeptieren ist)

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• "𝘞𝘦𝘭𝘤𝘩𝘦𝘳 𝘛𝘦𝘪𝘭 𝘋𝘦𝘪𝘯𝘦𝘴 𝘝𝘰𝘳𝘱𝘰𝘴𝘵𝘪𝘯𝘨𝘴 𝘯𝘶𝘯 𝘨𝘦𝘯𝘢𝘶 𝘷𝘰𝘯 𝘏𝘦𝘳𝘳𝘯 𝘉𝘳𝘰𝘥𝘬𝘰𝘳𝘣 𝘴𝘵𝘢𝘮𝘮𝘵, 𝘪𝘴𝘵 𝘧ü𝘳 𝘮𝘪𝘤𝘩 𝘫𝘦𝘵𝘻𝘵 𝘦𝘪𝘨𝘦𝘯𝘵𝘭𝘪𝘤𝘩 𝘪𝘮𝘮𝘦𝘳 𝘯𝘰𝘤𝘩 𝘯𝘪𝘤𝘩𝘵 𝘥𝘦𝘶𝘵𝘭𝘪𝘤𝘩 𝘦𝘳𝘬𝘦𝘯𝘯𝘣𝘢𝘳."
🙄 Eine Frage des Willens.
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https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident?amp

Nur weil ein SPD-Mitglied mal zu Rechtsextremismus geforscht hat, ist er nicht vom "linken Flügel". Die vertretenen Positionen von Herrn Brodkorb, die ich bei kurzer Recherche gefunden habe, sind es nicht. Er vertritt aber anscheinend gerne Positionen, für die man viel Aufmerksamkeit bekommt. Auch seine seit min. 2019 anhaltende Tätigkeit für cicero spricht nicht gerade für einen progressiven, sozialdemokratischen Geist. Seine Publikationen habe ich nicht gelesen, aber die Zusammenfassungen lesen sich nicht allzu sozialdemokratisch. Herr Sarrazin war auch SPD-Mitglied, seine politischen Standpunkte sind weder sozial, noch demokratisch.
Das Vorgehen der AfD im Thüringer Landtag ist so undemokratisch wie ihr Programm und ihr Vorstand, reiner Populismus und der klägliche Versuch Macht zu demonstrieren. Wenn man für Recht und Ordnung eintreten will, sollte man Recht und die parlamentarische Geschäftsordnung nicht willkürlich beugen.
Man muss nun wirklich nicht linksextrem sein, um Björn Höcke (der Geschichtslehrer, der die Parole der SA nicht kennt) als Faschisten einzustufen. Und eine Partei, die einen Faschisten zum Vorsitzenden wählt, ist faschistisch.